Am 3. Juli 2020 wurde das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Entgegen dem ursprünglich vorgesehenen Kohleersatzbonus für alte Anlagen, wurden in der Endfassung des Gesetzes neue Bedingungen für alte Anlagen aufgenommen. Das Gesetz regelt nunmehr, dass KWK-Anlagen, die vor dem 1. Januar 1975 in Betrieb genommen worden sind, vom Kohleersatzbonus ausgeschlossen werden. Dies betrifft das bereits in den 1960er-Jahren in Betrieb gegangene Kraftwerk Wedel unmittelbar.

Dazu erklärt Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die seit nunmehr über 5 Jahren von Senator Kerstan praktizierte Strategie des Aussitzens bei den großen energiepolitischen Themen könnte jetzt ein übles Nachspiel haben. Nach jetzigem Stand hat Hamburg keinen Anspruch mehr auf rund 30 Mio. Euro Fördergelder aus dem sogenannten Kohleersatzbonus. Sollte dies auch das Ergebnis des derzeit noch laufenden Vorbescheidsverfahrens sein, würde ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung zum Umbau der Fernwärme in Hamburg gerissen werden.

Vorbereitet auf diese Entwicklung war die Behörde von Senator Kerstan offenbar nicht gewesen, sondern wurde kalt erwischt. Dies belegen auch die äußerst ausweichenden Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 22/1289). Die Aussage, dass dieser Wegfall weder Einfluss auf das technische Konzept des neuen Fernwärmesystems, den Abschalttermin für Wedel (angeblich spätestens Ende 2025), auf die Wirtschaftlichkeit der Wärme Hamburg GmbH sowie auf den Fernwärmepreis für die Endkunden haben soll, ist mehr als unglaubwürdig. Hätte der rot-grüne Senat hier deutlich schneller gehandelt, wäre diese für Hamburg missliche Situation zu vermeiden gewesen.“