Heute hat der Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof weist erneut auf zahlreiche Mängel und Defizite im Haushaltswesen der Stadt hin. Hier muss die rot-grüne Koalition dringend Abhilfe schaffen. Gravierende Verstöße bei städtischen Vergaben und Aufträgen sind nicht akzeptabel und gehen zu Lasten der Steuerzahler. Die Ausführungen machen insgesamt deutlich, dass Wirtschaftlichkeit und Transparenz beim Hamburger Senat viel zu kurz kommen.
Besonders problematisch ist die vom Rechnungshof aufgedeckte Praxis der Umweltbehörde, zahlreiche neue Stellen ohne jegliche Bedarfsanalyse zu schaffen. Hier bestätigt sich der Verdacht, dass der rot-grüne Senat viel zu leichtfertig den Personalbestand der Behörden ausgeweitet hat. Dies muss dringend gestoppt werden, sonst wird das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Verwaltung nachhaltig beschädigt.
Auch die Feststellungen zur mangelhaften Unterhaltung von Brückenbauwerken und massive Mängel bei der Projektentwicklung Billebogen geben großen Anlass zur Sorge. Hier muss jetzt schnell das Controlling verbessert werden, damit die finanziellen Risiken für die Stadt aus diesen Fehlern begrenzt werden können.“