Heute hat der Finanzsenator zum Entlastungspaket der Bundesregierung und den finanziellen Auswirkungen für den Hamburger Haushalt Stellung genommen.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Der Finanzsenator hat heute viele Fragen an die Bundesebene gerichtet und kaum konkrete Details zum angekündigten Hamburger Notfallfonds mitgeteilt. Das ist zu wenig. Die Menschen und Unternehmen in Hamburg brauchen schnell Klarheit, wie und wann die versprochenen Maßnahmen wirksam werden. Hierfür sind neben einer verlässlichen Energieversorgung sowohl zielgerichtete Hilfsprogramme als auch Entlastungen notwendig. Hamburg darf hier nicht auf der Bremse stehen und den Abbau der kalten Progression in Frage stellen, während die Bürger von massiven Preissteigerungen betroffen sind.“