Heute hat der Hamburger Senat in den Ausschüssen des Bundesrates einer sogenannten Übergewinnsteuer zugestimmt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Mit der Zustimmung zu einer Übergewinnsteuer wirft der rot-grüne Senat bewusst mit Nebelkerzen um sich. Offenbar wollen Tschentscher und Dressel insbesondere davon ablenken, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger für hohe Energiekosten völlig unzureichend sind.

Eine Übergewinnsteuer wäre äußerst bürokratisch und rechtlich fragwürdig. Zusätzliche Steuern führen außerdem kaum zu sinkenden Preisen für die Verbraucher. Hier ist eher das Kartellrecht gefordert als populistische Änderungen in den Steuergesetzen.“

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