Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt für 2020 mit einer deutlichen Ausweitung der Ausgaben vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Insgesamt will der rot-grüne Senat in diesem Jahr neue Schulden von über 2,5 Milliarden aufnehmen. Das ist ein absolutes Rekordniveau und lässt sich nur bedingt mit Konjunkturmaßnahmen erklären. An manchen Stellen bekommt man eher den Eindruck, dass die Koalition bislang immer mehr versprochen hat als der Haushaltsplan ermöglichte. Mehrbedarfe für die Schulen und die schon lange versprochene HVV-Angebotsoffensive müssen dauerhaft in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Die Strategie des Finanzsenators, auf gute und steigende Steuereinnahmen zu setzen, geht jetzt definitiv nicht mehr auf. Hier muss sich jetzt auch Rot-Grün auf andere Zeiten einstellen und den Haushalt krisenfest machen.“