Zum CDU-Mobilitätskonzept „Schluss mit dem Verkehrschaos: Hamburg fit für die Zukunft machen!“ erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Sicher, günstig und schnell durch den Verkehr zu kommen, ist für Menschen jeden Alters die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für ein zufriedenes Leben in unserer Stadt. Rot-Grün schafft dies nicht. Hamburg ist weiterhin Stauhauptstadt und die Verkehrssituation ist mittlerweile zu einem gravierenden Problem herangewachsen: Für die Wirtschaft, die unter wachsenden Staus, Baustellenchaos und mangelnden Parkplätzen leidet. Und für die Hamburgerinnen und Hamburger, deren Sicherheit und Lebensqualität stetig abnehmen. Fußgänger klagen über fehlende oder schlecht beleuchtete Fußwege. Radfahrern fehlt die durchgehend sichere Radwegeinfrastruktur. Die Zahl der Unfälle steigt – bei massiv sinkender Toleranz der Verkehrsteilnehmer untereinander. Hamburgs Verkehrspolitik braucht einen Neustart. Es muss endlich Schluss sein mit Zwang und der einseitigen Bevorzugung einzelner Verkehrsmittel. Es müssen endlich alle Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen und Hamburgs Bürgerinnen und Bürger dabei beteiligt werden. Es ist natürlich begrüßenswert, dass Radschnellwege in der Metropolregion Hamburg mit Eifer geplant werden, aber gleichzeitig müssen mit gleichem Elan auch wichtige Infrastrukturprojekte wie die A26-Ost und der Ersatz für die Köhlbrandbrücke geplant und realisiert werden.
Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat der Mobilität in Hamburg. Insbesondere der zügige Ausbau des leistungsfähigen Schienenverkehrsnetzes ist deshalb richtig und wichtig. Bei der U5 versprechen SPD und Grüne seit vielen Jahren einen zügigen Ausbau, ohne bisher auch nur einen Meter realisiert zu haben. Tatsächlich ist auch die Co-Finanzierung durch den Bund noch immer nicht gesichert, da der Wirtschaftlichkeitsnachweis durch den rot-grünen Senat bisher nicht erbracht ist. Auch eine von der Hamburger SPD bereits in den 1970er Jahren versprochene Schienenanbindung nach Osdorf und Lurup wird als S32 noch viele weitere Jahrzehnte auf sich warten lassen. Und beim Verbindungsbahn-Entlastungstunnel (VET) sind mehr Fragen offen, als vom Senat beantwortet. Fest steht, die Kosten für alle Projekte steigen und der Senat hüllt sich in Schweigen. Hier erwarte ich von Bürgermeister Tschentscher endlich Klarheit, insbesondere was einen verbindlichen Ausbauzeitplan, Kosten und Finanzierung betrifft.
Die Sicherheit im Straßenverkehr hat für uns oberste Priorität. Wir wollen Straßen und Wege so sicher gestalten, dass schwere Unfälle möglichst vermieden werden. Aktuell hat Hamburg unter Rot-Grün eine der schlechtesten Bilanzen zur Verkehrssicherheit im gesamten Bundesgebiet! Unser Ziel als Volkspartei ist es, mit einem übergreifenden Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und Autofahrer – gute Lösungen zu finden. Damit sind wir als CDU Hamburg das klare Gegenmodell zur einseitigen Verkehrspolitik von SPD und Grünen.“
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir wollen, dass die Menschen zügig und sicher durch Hamburg kommen. Wir setzten mit dem Mobilitätskonzept unseren konstruktiven Kurs der letzten Jahre fort. Als einzige Fraktion machen wir damit ein klares Gegenangebot zur Verbots-Verkehrspolitik des Senats. Wir wollen, dass jedermann von jedem Ort in der Stadt in 30 Minuten mit Bus, Bahn oder Auto das Stadtzentrum erreichen kann. Dafür möchten wir mittelfristig jedem Hamburger ermöglichen, innerhalb von 10 Minuten zu Fuß eine S- oder U-Bahn zu erreichen.
Der CDU ist aber auch wichtig, dass Autofahrer in Hamburg wieder ohne Stau und sicher von A nach B kommen. Alternative Antriebsformen sind für die Gestaltung moderner Mobilität in einer Millionenmetropole wie Hamburg von überragender Bedeutung. Neben Wasserstoff werden vor allem Elektroautos die Mobilität in Hamburg leiser und sauberer machen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Diese kommt den Neuzulassungen von E-Autos längst nicht mehr hinterher und muss deutlich beschleunigt werden. Die Zahl der Elektro-Ladepunkte in Hamburg wollen wir als CDU bis 2027 auf 10.000 erhöhen und hierbei einen klaren Schwerpunkt auf die Erhöhung der Zahl der Schnellladepunkte setzen. Darüber hinaus werden wir die Parkplatzvernichtung stoppen und mit unserem Parkplatzkonzept dafür sorgen, dass neue Parkplätze gebaut und Parkplatzsuchverkehre vermieden werden. Die Fehler von SPD und Grünen bei der Einführung des Bewohnerparkens, die Benachteiligung von Gewerbetreibenden, Handwerkern und Schichtarbeitern, werden wir sofort stoppen. Die heutigen Regeln der Straßenverkehrsordnung sind dafür ausreichend, die Probleme bewusst vom grünen Verkehrssenator Tjarks herbeigeführt. Diesen einseitigen Kampf gegen das Auto in unserer Stadt werden wir beenden.
Aber auch Hamburgs Rolle als „Wasserstadt“ soll wieder stärker in den Fokus verkehrspolitischer Überlegungen zu rücken. Dazu wollen wir als CDU neue HVV-Linien auf dem Wasser einrichten und ein Pilotprojekt zur Wiederbelebung des Linienbetriebs auf der Alster starten. Nur mit Angeboten und Anreizen werden wir die Mobilität in unserer Stadt fit für die Zukunft machen!“