Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion offenbart ein strukturelles Versäumnis im Umgang mit bezirklichen Bürgerentscheiden. Die Anfrage zielte darauf ab,…
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Volksbegehren über verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für unzulässig erklärt. Dazu André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion:…