In seiner heutigen Landespressekonferenz erklärte der Senat eine weitere Verschärfung der Corona-Verordnung für Hamburg. Im Mittelpunkt stehen die ab Karfreitag geplanten nächtlichen Ausgangssperren in der Zeit von 21:00-05:00 Uhr für einen Zeitraum von zwei Wochen. Zudem soll die Wirtschaft noch stärker zum Testen der Mitarbeiter und dem Ermöglichen von Home-Office angehalten werden.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bei Ausgangssperren handelt es sich um besonders schwere Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Eine Ausgangsperre ist für uns Ultima Ratio der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Es ist bedauerlich, dass wir jetzt auch in Hamburg an einem Punkt angekommen sind, wo diese aus Sicht des Senates notwendig sind. Dafür trägt auch der rot-grüne Senat eine Verantwortung, weil dieser in Hamburg längst nicht alle Hausaufgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie gemacht hat. Eine Ausgangsperre muss zeitlich auf das absolut notwendige begrenzt bleiben. Darauf werden wir als CDU-Fraktion im weiteren Verlauf achten.
Das sich jetzt zusätzlich anbahnende Infektionsgeschehen in den Schulen hätte der Senat bereits vor Wochen durch tägliche Tests und gute Konzepte in den Einrichtungen erkennen können sowie gegensteuern müssen. Verpflichtende Testungen für Schülerinnen und Schüler sind notwendig, um nicht das gesamte Testverfahren ad absurdum zu führen. Es ist gut, dass der Senat die hier dringliche Verpflichtung von Tests erkannt hat. Kinder und Jugendliche, die sich nicht testen lassen möchten, müssen dann in den Distanz-Unterricht zurückkehren. Wir sind soweit wie zu Beginn der Pandemie: Schulen sind immer noch keine sicheren Orte und nun drohen ganze Jahrgänge vom Bildungsangebot abgeschnitten zu werden.
Neben den Tests muss Hamburg auch endlich parallel beim Impfen zulegen. Es kann nicht sein, dass Hamburg dort im Bundesländervergleich mittlerweile ins Mittelfeld abgerutscht ist. Am Ende kann uns nur das Impfen aus der Corona-Krise führen.“