Zur heutigen Fragestunde mit Bürgermeister Peter Tschentscher erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein neues Jahr beginnt mit guten Vorsätzen und insofern hatte Bürgermeister Peter Tschentscher heute die Chance, aufzuzeigen, wie sein rot-grüner Senat Hamburg endlich erfolgreich durch die Corona-Krise bringen möchte und mit welchen Vorhaben und Projekten die Stadt vorangebracht werden soll. Doch am Ende entpuppte sich die Bürgermeister-Märchenstunde als erfolgloser Versuch, von den Fehlern des Senats in der Pandemie-Bekämpfung und von internen Streitigkeiten abzulenken. Falsche Corona-Zahlen, schleppende Booster-Impfungen, steigende Infektionszahlen, zu wenige Testzentren, aber außer fadenscheiniger Ausreden gab es vom Bürgermeister keine Antworten, wie das Krisenmanagement des Senats wieder in die Erfolgsspur kommen soll. Die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters hat in den letzten Wochen massiv Schaden genommen. Hinzu kommt, dass er offenbar nicht einmal mehr die von ihm auf den Weg gebrachten Corona-Regeln erklären kann. Statt Orientierung und Klarheit nur vage Allgemeinplätze und Verweise auf die Sozialbehörde. Wer den Hamburgerinnen und Hamburgern nicht erklären kann, was aktuell gilt und fachlich empfohlen wird, darf sich nicht wundern, wenn die Pandemie zunehmend außer Kontrolle gerät. Weitere wichtige Antworten blieb der Bürgermeister wieder schuldig. Wie soll die Wirtschaft nach Corona angekurbelt werden, wie der Hafen wieder in die Erfolgsspur gebracht werden? Wie soll Wohnen in Hamburg bezahlbar bleiben und gleichzeitig Hamburg als grüne Stadt am Wasser erhalten bleiben? Wie soll der Verkehr in Zukunft organisiert werden, so dass alle Verkehrsteilnehmer sicher und komfortabel von A nach B kommen und insbesondere auch die Wirtschaftsverkehre nicht unter die Räder kommen? Wie soll Hamburgs Innenstadt belebt werden und welche Projekte kann sich Hamburg bei sinkenden Steuereinnahmen noch leisten? Ich hätte schon erwartet, dass Bürgermeister Peter Tschentscher klare Konzepte vorlegt, wie sich Hamburg weiter entwickeln soll. Gute Vorsätze, die man nicht hat, kann man zwar nicht brechen, aber so gestaltet man auch keine Zukunft.“

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