Zur heutigen Berichterstattung, dass die Ampel die Zuschüsse für Flüchtlingskosten an die Länder gravierend kürzen möchte, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten aus SPD, Grünen und FDP hat offensichtlich den Knall nicht gehört. Die Ampel unterlässt seit Jahren alles, um die Migration zu steuern und zu begrenzen und möchte jetzt auch noch, dass die Länder und Gemeinden diese unhaltbare Situation alleine bewältigen. Es gibt eine Grenze der Belastbarkeit, die mittlerweile längst erreicht ist. Doch statt konsequent zu handeln, wird jetzt auch noch der Geldhahn zugedreht. Das eigene Unvermögen auf andere abzuwälzen, ist unverantwortlich in der Sache und eine Frechheit gegenüber allen, die das Land vor Ort am Laufen halten! Ich erwarte von Bürgermeister Tschentscher und dem gesamten rot-grünen Senat energischen Widerstand gegen diese inakzeptablen Ampel-Pläne. Mit uns als CDU ist das nicht zu machen!“

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Geschäftsstelle
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

Erreichbarkeit

E-Mail: rathaus@cdu-hamburg.de
Telefon: 040 42831 – 1382
Fax: 040 42731 – 2288

© 2024 CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Alle Rechte vorbehalten. Kontakt · Impressum · Datenschutzerklärung