Stauhauptstadt Deutschlands, willkürlich eingerichtete Bewohnerparkzonen, Baustellenchaos und Gebührenabzocke – Hamburgs Verkehrspolitik leidet unter rot-grüner Verkehrsideologie mit voller Unterstützung des Ersten Bürgermeisters.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg war, ist und bleibt Stauhauptstadt in Deutschland. Im Schnitt benötigen Verkehrsteilnehmer im Pkw, Lkw oder auf dem Motorrad 31 Prozent länger als es unter Idealbedingungen nötig wäre. Die Beschwerden aus der Hamburger Bevölkerung und Wirtschaft häufen sich seit Jahren. Rot-grüne Verkehrspolitik lässt die Antreiber unserer Wirtschaft im Stau stehen, ohne Rücksicht auf Verluste. Die Schäden für Hamburgs Industrie und den wichtigen Mittelstand sind dadurch massiv. Die ideologiebehaftete Verkehrspolitik von SPD und Grünen kostet Arbeitsplätze. Ob von Unternehmern aus dem Hafen, der Handelskammer oder der Handwerkskammer – alle beklagen die unhaltbaren Zustände auf Hamburgs Straßen.
Es fehlt noch immer an vernünftiger Baustellenkoordinierung, Abstimmung mit dem Umland sowie digitaler und vernetzter Verkehrssysteme. Am schwerwiegendsten ist das Fehlen eines klaren Bekenntnisses von Bürgermeister Tschentscher gegenüber unserer Wirtschaft und den Unternehmen. Wer sich fälschlicherweise auf die SPD verlassen hat, steht heute mit leeren Händen da.
Der Bürgermeister lässt seinen grünen Stausenator Tjarks schalten und walten, wie er möchte. Das einzige worauf man sich verlassen kann, ist die konsequente Parkraumvernichtung durch Rot-Grün, die Ausweitung fragwürdiger Bewohnerparkzonen und immer neue Gebührenerhöhungen. Darunter leiden tagtäglich Hamburgs Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Es braucht daher endlich eine umsichtige Verkehrspolitik, die aufhört unsere Stadt zu lähmen und stattdessen moderne Mobilität ermöglicht und die Chancen der Digitalisierung auch hier mit aller Kraft positiv nutzt.“