Wie bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Andy Grote wegen der mehrfachen Annahme und Nutzung von VIP-Tickets des FC St. Pauli zwar eingestellt. Dem früheren Leiter des Bezirksamtes Mitte und heutigem Innensenator wurde von den Ermittlern jedoch ein Fehlverhalten attestiert. Bereits am Dienstag sagte Hamburgs Erster Bürgermeister, dass Grotes Verhalten dem Senat geschadet habe. „Durch diesen einen Fall gibt es natürlich ein Infragestellen der Glaubwürdigkeit“, so Tschentscher in der Landespressekonferenz.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Es bestätigt sich immer mehr, dass Andy Grote nicht länger im Amt des Innensenators zu halten ist. Bereits als Bezirksamtsleiter hat er eine merkwürdige Auslegung von Regeln an den Tag gelegt. Ihm fehlen im entscheidenden Moment Anstand und die Einsicht in die Folgen seines Handelns. Zwar konnte ihm keine Straftat nachgewiesen werden, sein Fehlverhalten bei der Annahme von VIP-Freikarten des FC St. Paul ist jedoch mittlerweile amtlich. Damit ist das der Beginn seiner Geschichte der Unglaubwürdigkeit. Mit seiner Feier zur erneuten Ernennung zum Senator und dem Tricksen, Täuschen und Schönreden im Nachhinein hat sich Andy Grote als Senator unmöglich und angreifbar gemacht. Gegenüber der Bußgeldstelle hat sich Grote noch nicht mit Details zu seinem Umtrunk geäußert. Es ist auch kaum anzunehmen, dass SPD-Abgeordnete, die auf der Feier waren, jetzt Transparenz herstellen. Bisher hält das Schweigegelübde von Grotes Partygästen gegenüber Journalisten und der Öffentlichkeit. Selbst der Bürgermeister will nicht über die genaue Zahl der Gäste und weiterer wichtiger Details Bescheid wissen. Das ist umso besorgniserregender, weil es im Umkehrschluss auch zeigt:

Grote ist von jedem seiner Partygäste erpressbar. Sein Verbleib im Amt scheint derzeit nur noch daran zu hängen, dass keiner seiner Gäste Details preisgibt oder Fotos veröffentlicht. Es ist uns als CDU weiterhin unbegreiflich, dass der Bürgermeister seine Glaubwürdigkeit und die seiner Politik ohne Not von einem Einzelnen aufs Spiel setzen lässt. Tschentscher selbst hat diese Woche unsere Einschätzung geteilt, dass Grote mit seinem Verhalten dem ganzen Senat Schaden zugefügt hat. Noch hat Tschentscher die Chance, durch eine schnelle Entlassung seine Reputation wieder herzustellen und an Durchsetzungsstärke zu gewinnen. Dazu muss er jedoch unverzüglich die Reißleine ziehen, zum Wohle der Stadt im Kampf gegen das Corona-Virus.“

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

CDU-Bürgerschaftsfraktion

Geschäftsstelle
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

Erreichbarkeit

E-Mail: rathaus@cdu-hamburg.de
Telefon: 040 42831 – 1382

© 2024 CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Alle Rechte vorbehalten. Kontakt · Impressum · Datenschutzhinweise