Seelmaecker: Bekifftes Fahren – Ampel riskiert durch mangelhafte Gesetzgebung sicheren Straßenverkehr
In Kürze steht die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zum Umgang mit Cannabis-Fahrten im Straßenverkehr an. Die Bundesregierung kann
Kleibauer: Rechnungshof deckt zahlreiche Mängel auf – Wirtschaftlichkeit und Transparenz endlich stärken
Heute hat der Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein
Thering: Kriminalitätszahlen steigen weiter an – Sicherheit ohne Wenn und Aber herstellen!
Zu den heute veröffentlichten Kriminalitätszahlen 2023 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Fakten liegen nun klar vor uns –
Wiese: Rot-Grün missachtet geballte Kritik in Hafenanhörung
Zu der öffentlichen Anhörung zum „Hafenentwicklungsplan 2040“ (HEP) am Dienstagabend erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der
Gamm: Kerstans Wärmenetzeignungskarte ist alter Wein in noch älteren Schläuchen
Heute hat der grüne Umweltsenator Jens Kerstan im Rahmen einer Landespressekonferenz einen ersten Zwischenstand zum Sachstand der kommunalen Wärmeplanung Hamburgs
Feierliche Verleihung des Hamburger Bürgerpreises
Heute Abend wird zum 31. Mal der Hamburger Bürgerpreis im großen Festsaal des Hamburger Rathauses verliehen. Dennis Thering, Vorsitzender der
Frieling: Mittel für Wohngeld scheinbar grenzenlos – es braucht endlich mehr sozialen Wohnungsbau!
Zur heute vorgestellten Bilanz zur Entwicklung des Wohngeldes in Hamburg erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Erklärungen
Thering/Gladiator: Hamburg zur sichersten Großstadt in Deutschland machen!
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz ihr Sicherheitskonzept vorgestellt. Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben das Recht, ein selbstbestimmtes Leben
Kappe: Onlinebezahlung – Hamburg muss mehr können als Pilotprojekte
Zur heutigen Erklärung des Senats, dass die Fischereiabgabe künftig über den Bezahldienst PayPal entrichtet werden kann, erklärt Sandro Kappe, Sprecher