
Gladiator: Wahlkampfmanöver Waffenverbot im HVV mit geringer Wirkung
Zum Waffenverbot im HVV erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Waffenverbotszonen sind grundsätzlich zu begrüßen, sie sind aber immer

Frieling: Hamburger Wohnungsbau unter SPD und Grünen zum Erliegen gekommen
Eine aktuelle Anfrage der CDU an den Senat zeigt, dass der Wohnungsbau in Hamburg brach liegt. Schon in den letzten

Kappe: Tierheim Süderstraße – jahrelange Unterfinanzierung – CDU zwingt Senat zum Handeln
Der katastrophale Zustand des Hamburger Tierschutzes hat eine klare Ursache: Jahrelange Unterfinanzierung durch den Senat. Das Tierheim Süderstraße, seit Jahrzehnten

Seelmaecker: Scholz taktiert mit der Wahrheit
Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt, diesmal zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften der HSH

Niedmers: Tonndorf – Rot-Grün lehnt Antrag der CDU auf sofortige Aufhebung der Vorkaufsrechtsverordnung ab – massive Einschränkung der Verfügungsfreiheit der Grundstückseigentümer setzt sich fort!
Der Senat erlässt immer mehr Vorkaufsrechtsverordnungsgebiete nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) „Besonderes Vorkaufsrecht“ in Hamburg. Der Erlass einer solchen Verordnung

Beobachtung der Bürgerschaftswahl: Hamburg stärkt die europäische Demokratie
Hamburg sendet mit einem interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen ein starkes Signal zur Förderung der demokratischen Prozesse in Europa. Die
