Seif: Kinder- und familienfeindlich – rot-grüne Gebührenpflicht für die Nutzung von Spielplätzen abschaffen!
Die Nutzung von Spielplätzen wird durch eine neue Fachanweisung der Sozialbehörde für Kitas ohne eigene Außenfläche kostenpflichtig. Für die Nutzung
Erkalp: Anhebung der Kultur- und Tourismustaxe ist rot-grüne Abzocke!
Die Kultur- und Tourismustaxe (KTT), die Übernachtungsgäste in Hamburg bezahlen, soll ab dem übernächsten Jahr angehoben werden, wie der Senat
Thering: Kriminalitätszahlen erneut deutlich gestiegen – Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats hat schlimme Folgen für Hamburg
Im zweiten Halbjahr 2023 sind die Kriminalitätszahlen in Hamburg erneut deutlich um 20 Prozent gestiegen. Das trifft auf alle Bereiche
Thering: Keine gefährlichen Drogenexperimente – Legalisierung von Cannabis stoppen!
Die Bundesregierung stellt heute ihren Plan zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
Gladiator: Brandherd Feuerwehr – Grote darf Feuerwehr nicht im Stich lassen!
Zu den gravierenden Vorwürfen rund um die Feuerwehr erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Feuerwehr Hamburg brennt
Gladiator: Lediglich 700 freiwillige Ausreisen pro Jahr unter rot-grünem Senat
3500 Zuwanderer ohne Bleibeperspektive sollen Hamburg laut einer Anfrage an den Senat in den letzten fünf Jahren verlassen haben. 1000
Wiese: Endlich handeln! Durch Rot-Grün wird die notwendige Reform der Einfuhrumsatzsteuer weiter verschleppt, und unser Hafen leidet weiter.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verfahren der Einfuhrumsatzsteuer stellt einen akuten Wettbewerbsnachteil für den
Stöver: Endlich reagiert die Wissenschaftsbehörde auf den bekannten Lehrermangel in Hamburg
Heute haben Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Bildungssenator Ties Rabe die Pläne des rot-grünen Senats zur Lehrkräfteausbildung auf universitärer Ebene vorgestellt.
Wiese: Kraftloser Minimalkonsens – Senat beim Hafen ohne Entwicklung und ohne Plan
Zur heutigen Vorstellung des Hafenentwicklungsplans (HEP) durch Senatorin Melanie Leonhard und HPA-Chef Jens Meier erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, hafen-