Wiese: Habecks Personalpolitik irritiert – maritime Wirtschaft, Luftfahrt und Mittelstand sind zu wichtig, um sie wirtschaftspolitischen Leichtgewichten zu überlassen
Zur nun vorgestellten Riege der Koordinatorinnen und Beauftragten im grün geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt Prof. Dr. Götz
Kleibauer: Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist das völlig falsche Signal
Heute hat der Senat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent zum 1. Januar 2023 angekündigt. Dadurch sollen
Thering: Rot-Grün kann das Boostern und Impfen erkennbar nicht organisieren
Zum heutigen Corona-Briefing des rot-grünen Senats erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Zwischenbilanz bei den Booster-Impfungen ist ein Armutszeugnis
Seelmaecker: Das wiederholte Vorenthalten von wichtigen Ermittlungsakten behindert Aufklärungsarbeit des Parlaments
SPD und Grüne halten erneut wichtige Ermittlungsakten im Fall Cum-Ex zurück. So wird die Aufklärungsarbeit im PUA behindert. Dazu Richard
Frieling: Basiert die Verlegung der Autoverladung nach Eidelstedt auf falschen Annahmen?
Mit der Verlegung des Fernbahnhofs Altona wird im Jahr 2027 auch die Autoverladung nach Hamburg-Eidelstedt umziehen und die bisherige Anlage
Wiese: Bundesregierung muss neuen maritimen Koordinator jetzt benennen!
Die neue Bundesregierung ist im Amt, die Benennung eines neuen maritimen Koordinators lässt jedoch auf sich warten. Dazu Prof. Dr.
Frieling: Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger müssen verbessert werden
Erneut haben Intensivpflegekräfte einen Überlastungsbrandbrief an den UKE-Vorstand geschrieben. Dazu Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ich habe vollstes
Seelmaecker: Außer Spesen nichts gewesen
Zur Fazit-Pressekonferenz der rot-grünen Fahrrad-Werbekampagne erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Über zwei Millionen Euro Steuergelder pro Jahr hat
Thering: Ein neues Kapitel roter Filz: SPD-Finanzsenator vergibt Millionen-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an SPD-Parteigenossen – Fachleute ohne Parteibuch gehen leer aus!
Nach verschiedenen Medienberichten hat die Finanzbehörde unter SPD-Finanzsenator Andreas Dressel einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung an einen SPD-Parteifreund vergeben.