Birgit Stöver
Fachsprecherin für Bildung
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21073 Hamburg
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Kleibauer: Steuerliche Entlastungen nicht in Frage stellen, Risiken im Konzernabschluss begrenzen
Heute hat der Finanzsenator den Geschäftsbericht der Stadt für 2022 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wie erwartet hat das Haushaltsjahr
Wiese: Hamburgs Industrie nachhaltig stärken – Rot-Grün springt wirtschafts- und energiepolitisch zu kurz
Zur heutigen Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Industriestrompreis erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Deutschland steht wirtschaftspolitisch am Scheideweg, Industriebetriebe wandern
Kappe/Gamm: Fortschreibung des Klimaplans – weitere Beschränkungen für alle ohne Einsparung in der CO2-Bilanz
Heute hat der Hamburger Senat das Klimastärkungsgesetz vorgestellt. Zum im Dezember 2022 beschlossenen Eckpunktepapier wurden trotz weiterer und schärferer Maßnahmen für die Hamburger Wirtschaft und
Seif: Kinder- und familienfeindlich – rot-grüne Gebührenpflicht für die Nutzung von Spielplätzen abschaffen!
Die Nutzung von Spielplätzen wird durch eine neue Fachanweisung der Sozialbehörde für Kitas ohne eigene Außenfläche kostenpflichtig. Für die Nutzung eines Spielplatzes sollen Träger künftig
Erkalp: Anhebung der Kultur- und Tourismustaxe ist rot-grüne Abzocke!
Die Kultur- und Tourismustaxe (KTT), die Übernachtungsgäste in Hamburg bezahlen, soll ab dem übernächsten Jahr angehoben werden, wie der Senat in dieser Woche beschlossen hat.
Thering: Kriminalitätszahlen erneut deutlich gestiegen – Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats hat schlimme Folgen für Hamburg
Im zweiten Halbjahr 2023 sind die Kriminalitätszahlen in Hamburg erneut deutlich um 20 Prozent gestiegen. Das trifft auf alle Bereiche zu, auch auf die Gewaltkriminalität.