Im Dezember hatten sich Bildungsbehörde und Schulcaterer nach offenbar zähen Verhandlungen auf die unterjährige Erhöhung von 10 ct. geeinigt. Pro Schulessen geeinigt. Unter der Prämisse…
Zur Debatte um die Einladung einer israelfeindlichen Aktivistin nach Hamburg erklärt Dr. Anke Frieling, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Hamburgs Antisemitismusbeauftragter hat mit seiner Kritik an Kultursenator Brosda und Kampnagel-Intendantin Deuflhard vollkommen recht. Wie kann eine öffentlich geförderte Kultureinrichtung in diesen Zeiten auf die Idee kommen, jemandem eine Bühne zu bieten, der wiederholt durch antisemitische Äußerungen und Hassreden gegen Israel aufgefallen ist? Antisemitismus ist durch Kunstfreiheit nicht gedeckt. Und es reicht auch nicht aus, wenn sich Kultursenator Brosda besorgt zeigt und die Einladung hinterfragen möchte. Hier muss ohne Wenn und Aber klare Haltung gegen Antisemitismus gezeigt werden. Dieser Vorgang zeigt, dass auch Hamburg eine Antidiskriminierungsklausel bei der Zuwendung von öffentlichen Mitteln braucht. Antragsteller müssen sich in Schleswig-Holstein unter anderem klar dazu bekennen, sich gegen jede Art von Antisemitismus zu stellen. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die Bürgerschaft eingebracht, damit diese gute Regelung auch in Hamburg zur Anwendung kommt.“
Zur heutigen Mitteilung, dass die Eigentümerin des Elbtower-Grundstücks einen Insolvenzantrag gestellt hat, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit dem heutigen Tage steht schwarz auf…
Zur heutigen Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Bestandsanalyse und den weiteren Weg für den Hochschulbau erklärt Dr. Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Was alle…
Der grüne Unweltsenator Kerstan hat die in weiten Teilen der Stadt glatten Straßen, Rad- und Gehwege damit begründet, dass es sich bei Kälte und Glatteis…
Hamburg hat die bundesweit höchste Teilzeitquote, wie aus einer Mitteilung des Statistische Bundesamtes hervorgeht. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Qualifizierte Lehrkräfte sind der…
Aus dem aktuellen Tomtom-Ranking geht Hamburg erneut als Deutschlands Stauhauptstadt hervor. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburg ist als Handels- und Hafenmetropole auf einen…
Zu den heutigen Bauernprotesten in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Bauernproteste in Hamburg und im gesamten Land sind ein starker Ausdruck des…
Die Hilfsangebote des Winternotprogramms für Obdachlose sind bereits seit Anfang Dezember an der Kapazitätsgrenze und an den Feiertagen zudem noch überwiegend geschlossen. Dazu erklärt Andreas…
Zu den bei einem Einsatz in Winterhude schwer verletzten Feuerwehrleuten erklärt Richard Seelmaecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir sind in Gedanken bei den verletzten Feuerwehrleuten…