Der rot-grüne Senat hat zum 1. August 2025 ein Förderprogramm zur energetischen Modernisierung von Gewerbeimmobilien gestartet und hierfür bis 2027 insgesamt acht Millionen Euro bereitgestellt. Eine SKA der CDU zeigt, wie wirkungslos dieses rot-grüne Instrument derzeit ist.
Dazu erklärt David Erkalp, Sprecher für Einzelhandel, Handwerk und Tourismus der CDU-Fraktion: „Besonders kritisch ist, dass der Senat bis heute keine Angaben zu den tatsächlich erzielten Energieeinsparungen, CO₂-Reduktionen oder modernisierten Gewerbeflächen machen kann. Damit bleibt völlig offen, welchen konkreten Beitrag das Programm bisher zum Klimaschutz leistet. Die Fördermittel müssen endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei den Hamburger Handwerksbetrieben und dem Mittelstand. Dafür braucht es mehr Transparenz, eine bessere Ansprache der Zielgruppen und eine wirksamere Steuerung des Programms.“
Dazu erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Bilanz des rot-grünen Senats ist ernüchternd: Von den angekündigten acht Millionen Euro Fördermitteln sind bislang gerade einmal rund 322.000 Euro bewilligt worden – bei nur fünf geförderten Projekten. Das zeigt, dass das Programm die Betriebe bislang nicht erreicht. Wer Klimaschutz im Gebäudesektor ernst meint, muss Förderprogramme so gestalten, dass sie in der Praxis funktionieren. Stattdessen erleben wir bislang einen Förder-Rohrkrepierer mit erheblichem Nachsteuerungsbedarf.“