Laut Medienberichten soll sich der Senat mit der Wohnungswirtschaft auf eine Neuauflage des “Bündnisses für Wohnen“ geeinigt haben. Die Bezirke, die für die Genehmigungen zuständig sind, sollen dabei angeblich entmachtet werden, damit Rechtssicherheit für Zusagen des Senats an die Wohnungswirtschaft sichergestellt werden könne.

Dazu erklärt Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: “Mit einer großen politischen Mehrheit muss man verantwortungsvoll umgehen. Und genau diesem Anspruch wird der rot-grüne Senat bei der Neuauflage des ‘Bündnisses für Wohnen’ offenbar nicht gerecht. Damit eine Einigung mit der Wohnungswirtschaft möglich wurde, soll der Senat einer Entmachtung der sieben Bezirksversammlungen zugestimmt haben. So soll offensichtlich sichergestellt werden, dass die Bezirkspolitik, die für Baugenehmigungen zuständig ist, gezielte Wünsche und Änderungen nicht durchsetzen kann.

Sofern die Bezirke nicht spuren, sollen Baugenehmigungen vom Senat evoziert, also letztendlich vom Senat entschieden werden. Dass ist nicht nur eine Entmachtung der Bezirke und ein Schritt zur Einheitsregierung, sondern führt auch Bürgerbeteiligung vor Ort ad absurdum. Das ist die Arroganz der Macht, ein Durchregieren aus dem Hamburger Rathaus, die gute Stadtentwicklung in Zukunft unmöglich macht. Gleichzeitig wird die Akzeptanz der Hamburgerinnen und Hamburger damit aufs Spiel gesetzt. Wohnungsbau ist wichtig, aber dieser geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Vertretern in den Bezirken vor Ort. Ich wundere mich sehr, dass die Grünen in der Bürgerschaft diesen Weg offenbar mitgehen, der Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide zukünftig faktisch außer Kraft setzt.

Ich hoffe auf massiven Widerstand in den Bezirken über alle Parteigrenzen hinweg und darüber hinaus, um diesen Irrweg noch zu stoppen. Auch bei Grünen und SPD sollten gerade auch die Bezirksabgeordneten deutlich machen, dass sie ein ‘Bündnis für Wohnen’, das mit einer Entmachtung der Bezirke einhergeht, keine Mehrheit findet. Wir werden diesem Vorhaben auf jeden Fall nicht zustimmen und uns mit aller Kraft für die Beibehaltung der im Bezirksverwaltungsrecht zugesicherten Zuständigkeiten der Bezirksversammlungen einsetzen. Aus dem ‘Bündnis für Wohnen’ darf keine Dauer-Evokation des Senats durch die Hintertür werden!”

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