Zur heutigen Landespressekonferenz zum Baulandmobilisierungsgesetz erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Ausführungen der Senatorin, der Fachkräfte aus der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und des Bezirksamtsleiters aus Eimsbüttel machen deutlich: Hamburg wird versuchen, die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes maximal auszuschöpfen, auch wenn sich angeblich jetzt noch nicht prognostizieren lässt, wie viele zusätzliche Wohneinheiten durch die Flexibilisierungen überhaupt ermöglicht werden können. Das Baulandmobilisierungsgesetz erleichtert Verdichtung, mehr Höhe auch noch über die bisher schon genutzten Spielräume des „Hamburger Maßes“ hinaus. Das wird nicht in allen Teilen der Stadt auf Begeisterung stoßen und die Anforderungen an die Ausweitung der öffentlichen Infrastruktur noch weiter in die Höhe schrauben. Die neuen Instrumente sollen die Schaffung von Planrecht beschleunigen und erleichtern – scheitern kann und wird dies nach wie vor an den zu geringen Planungskapazitäten der Bezirke – hier herrscht seit Jahren Personalmangel. Daran ändert auch dieses Gesetz nichts. Das kann nur die Senatorin selbst lösen, aber auf diese gute Nachricht werden wir wohl vergeblich warten!“

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