Im Zuge des Volksentscheides vom 22. September 2013 wurde der sogenannte Energienetzbeirat (ENB) eingerichtet. Mit Abschluss des Rückkaufs des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes ist der Volksentscheid vollständig umgesetzt und die Grundlage für die Fortführung des ENB entfiel. Da Klimaschutz jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, ist es sinnvoll, eine Plattform für alle relevanten gesellschaftlichen Akteure zu schaffen. Hier soll der breite Dialog über die besten Wege zur Erreichung von klima- und energiepolitischen Zielen ermöglicht und gefördert werden. Bislang konnte der ENB aufgrund seiner einseitigen Zusammensetzung die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Daher muss das Nachfolgegremium erheblich repräsentativer und breiter aufgestellt werden, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Da dieser Anspruch mit den Plänen von Grünen und SPD nicht erreicht werden kann, hat die CDU einen eigenen Vorschlag für die Gründung des Hamburger Energiebeirates erarbeitet. Als Vorlage diente dabei unter anderem ein vergleichbares Gremium in Schleswig-Holstein.

Dazu erklärt Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Voraussetzung zur Erreichung der Klimaschutzziele ist eine breite Beteiligung aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. Klimaschutzorganisationen spielen dabei eine wichtige Rolle, tragen aber für die tatsächliche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen keine Verantwortung. Umgesetzt werden die Maßnahmen durch die Industrie, die Energieversorger, die Landwirtschaft, die Logistik- und Transportwirtschaft, Grundeigentümer, Mieter und folglich durch die Hamburgerinnen und Hamburger. All diese Gruppen sind daher in ein solches Gremium einzubinden. Die CDU-Fraktion hat hierzu rund 40 namenhafte Organisationen und Unternehmen benannt, die zukünftig diesem Gremium angehören sollen und damit tatsächlich auch die breite der Gesellschaft repräsentieren. Über die Mitgliedschaft soll zukünftig die Hamburgische Bürgerschaft entscheiden und nicht, wie von Grünen und SPD beabsichtigt, ausschließlich Senator Jens Kerstan. Die Forderung der ehemaligen Grünen-Abgeordneten und jetzt Chefin des BUND, die Initiatoren des Volksentscheides auch weiterhin überproportional zu beteiligen, verdeutlicht, dass es dem BUND nicht um einen paritätischen Austausch geht, sondern um die Bewahrung einer Plattform als Mittel für die eigene politische Agenda.“

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