Die Klimagruppen EnergieNetz Hamburg eG, BUND Hamburg und #TschüssKohle“ haben ein von ihnen beauftragtes Rechtsgutachten vorgelegt, demnach die Stadt Hamburg die Wärme- und Stromproduktion aus Kohle in den stadteigenen Kraftwerken Wedel und Tiefstack ab sofort auf wirtschaftlich vertretbare Maß reduzieren muss.

Dazu Stephan Gamm, klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Ergebnis ist angesichts des Profils der Auftraggeber wenig überraschend und dürfte wunschgemäß sein. Dabei bleibt gänzlich im Unklaren, was die Gutachter für „wirtschaftlich vertretbar“ halten. Eine Verringerung des Kohleeinsatzes bei gleichbleibendem Bedarf an Wärme und Energie hat klimapolitisch nur eine minimale Wirkung, würde jedoch die zurzeit dramatische Preisentwicklung für Energie weiter anheizen. Tatsache ist, dass der rot-grüne Senat in der Vergangenheit falsche Weichenstellungen vorgenommen hat. Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wurden reihenweise gebrochen und der Termin zur endgültigen Abschaltung von Wedel mindestens viermal verschoben. Wären die Regierungsfraktionen dem von der CDU-Fraktion im Jahre 2017 getragenen Vorschlag gefolgt, wäre das älteste Kohlekraft in Wedel schon längst vom Netz und die unsinnige Diskussion über eine Verringerung des Kohleeinsatzes wäre überflüssig. Klimaschutz kann nur dann erfolgreich sein, wenn er sozialverträglich gestaltet wird und die Menschen mitnimmt. Gerade die Umweltverbände ignorieren regelmäßig, dass es beim Klimaschutz nicht nur um Verringerung von Treibhausgasen, sondern auch um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit geht.“ 

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