Gestern kam der ÖPNV in Hamburg fast vollständig zum Erliegen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte sich dazu entschieden, den Betrieb der U-Bahnen und fast aller Busse in Hamburg zu bestreiken. Lediglich der Betrieb der S-Bahnen war davon ausgenommen.

Dazu erklärt Stephan Gamm, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Recht auf Streik ist in unserem Grundgesetz verankert und zweifellos ein Hohes Gut unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Einen Warnstreik unter den besonderen Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie durchzuführen, ist hochgradig verantwortungslos. Dies führte in dem einzig verbliebenen Transportmittel, der S-Bahn, zu einem massiven Ansturm von Fahrgästen und teilweise chaotischen Szenen. Die Einhaltung der so wichtigen Abstandsregel war damit de facto ausgeschlossen. Die Aussage von ver.di wirkt daher wie ein Hohn, wenn davon gesprochen wird, der Streik sei im Interesse der Fahrgäste. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Streik die Infektionszahlen in Hamburg weiter in die Höhe schießen lässt. Angesichts der herausragenden Mitwirkung der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Einhaltung der Corona-Regeln und der Bereitschaft die damit verbundenen Einschränkungen zu akzeptieren, ist das Verhalten der Gewerkschaft vollkommen inakzeptabel. Ver.di sollte sich selbst hinterfragen, ob ihre Verantwortung bei der Durchsetzung von Tarifforderungen endet oder auch sie gerade während der Corona-Pandemie gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu tragen hat.“