Am 30. März 2021 wurde der Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Weiterhin geht eine sehr große Gefahr vom Islamismus aus; in Hamburg gehörten Ende 2020 1.660 Personen dazu, darunter befinden sich 680 gewaltorientierte Islamisten. Von den 1.270 Personen der linksextremistischen Szene in Hamburg gelten 74 Prozent als gewaltorientiert; damit ist Hamburg weiterhin ein Zentrum der linken Militanz in Deutschland. In Hamburg ist die Anzahl der Rechtsextremen um 50 Personen auf 380 Personen gestiegen, von denen rund 120 Personen als gewaltorientiert gelten. 40 Mitglieder der AfD sind dem „Flügel“ zuzuordnen, der seit Mai 2020 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Die Organisatoren von Querdenken 40 und „Hamburg steht auf“ werden als Verdachtsfall beobachtet, weil bei ihnen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit vorliegen.

Hierzu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Bekämpfung jeglicher Form von politischen oder religiösen Extremismus ist nach wie vor die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes, der in Hamburg eine unverzichtbare Arbeit leistet. Zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Schutz der Bevölkerung ist ein starker Verfassungsschutz unerlässlich, der auf keinem Auge blind ist, seine gesetzlichen Aufgaben erfüllt und politisch nicht gesteuert wird. Das ist Ausdruck der Stärke und Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, die zunehmend von allen Seiten unter Druck gerät. Neben Personen aus dem Bereich des Islamismus, Links- und Rechtsextremismus werden nun beispielsweise auch die Organisatoren der Querdenker von den hoch engagierten Verfassungsschützern beobachtet, was die wichtige Rolle des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem widerspiegelt. Das ist wichtig und richtig.

Selbstverständlich ist die Meinungsfreiheit geschützt, die auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Maßnahmen der Regierung umfasst, aber wenn Personen den Protest für verfassungsfeindliche Ziele und die Destabilisierung unseres Systems nutzen, ist das nicht hinnehmbar. Zur Beobachtung braucht es aber auch mehr Personal, denn das genaue Hinschauen an der einen Stelle darf nicht zum Erblinden an anderer Stelle führen.

Nach wie vor bereitet uns der gewaltorientierte Linksextremismus, der auf dem Weg zum Linksterrorismus ist, große Sorgen. Dass Hamburg nach wie vor das Zentrum der linksextremen Militanz ist, ist absolut inakzeptabel und zeigt sehr deutlich, dass der Senat hier viel zu wenig tut. Wir haben immer wieder konkrete Vorschläge für gezielte Maßnahmen vorgelegt, die leider unbeachtet blieben.

Auch der Islamismus, bei dem sich die Radikalisierung verstärkt im Internet und über die sozialen Medien vollzieht, muss stärker bekämpft werden. Neben unserer Forderung nach der Einrichtung einer Spezialeinheit zur Bekämpfung des Islamismus im Netz appellieren wir nochmals an den Senat, die Zusammenarbeit mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) sofort zu beenden sowie ein Vereinsverbot zu prüfen. Der Staatsvertrag mit der SCHURA ist unverzüglich auszusetzen, so lange diese sich nicht von solchen Institutionen lossagt. Im Kampf gegen Extremismus dürfen wir niemals nachlassen, egal von wem er ausgeht.“

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

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