Heute wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dabei ist deutlich geworden, dass die Hansestadt es in der Summe mit immer mehr religiös motivierten Extremisten zu tun hat.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 zeigt deutlich, dass unsere Demokratie und unsere freie Art zu leben durch zahlreiche Extremisten bedroht ist. Die Zahl derer, die unsere Art des Zusammenlebens ablehnen und bekämpfen, ist weiterhin hoch. Die Bekämpfung jeglicher Form von politischen, religiösen oder sonstigem Extremismus ist nach wie vor die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes, der in Hamburg eine unverzichtbare Arbeit leistet. Zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Schutz der Bevölkerung ist ein starker Verfassungsschutz unerlässlich, der weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind ist, seine gesetzlichen Aufgaben erfüllt und hierfür auch entsprechend ausgestattet sein muss.
Laut Bericht ist besonders die Zahl im Bereich politisch motivierter Straftaten mit einem israelfeindlichen und antisemitischen Hintergrund stark gestiegen. Das ist eine beunruhigende Entwicklung, die gerade vor dem Hintergrund des Nahostkonfliktes besonders beobachtet werden muss.
Islamistische und antisemitische Gruppierungen scheuen inzwischen auch vor der öffentlichen Darstellung ihrer feindlichen Gesinnung nicht mehr zurück. Die Machtdemonstration islamistischer Gruppierungen auf dem Steindamm unter anderem im April 2024 sind dafür erschreckende Beispiele. Es ist daher zu begrüßen, dass die Gruppierung „Thawra! Hamburg“ nun als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wurde. Es ist von hoher Relevanz, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die auch noch einem solchen Milieu zugeschrieben werden, konsequent abgeschoben werden.
Außerdem darf die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht durch einen falschverstandenen Datenschutz geschwächt werden.“