Mit dem Antrag der CDU-Fraktion „Erfahrung des Integrationsbeirats aktiv in die Integrationspolitik des Senats einbinden und Reform des Gremiums endlich umsetzen“, fordert die CDU den rot-grünen Senat auf, die Ziele der Reform des Integrationsbeirates endlich umzusetzen.
Dazu erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hat der Senat die Existenz des von ihm ins Leben gerufenen Integrationsbeirats einfach vergessen oder ist er ihm nicht wichtig? Erst auf CDU-Nachfrage fiel offenbar auf, dass der Beirat für die 23. Legislaturperiode sich noch nicht konstituiert hat und es auch keinen Zeitplan dafür gibt. In Zeiten, in denen sich die Gesellschaft immer mehr aufspaltet zwischen Zugewanderten und Einheimischen – wobei viele Zugewanderte der zweiten und dritten Generation sich entweder als Einheimische oder als eigene Gruppe betrachten – könnte ein Integrationsbeirat durchaus einend wirken. Auf Basis eigener Erfahrungen kann ein Integrationsbeirat Brücken bauen und Verständnis schaffen. Doch leider nutzt der Senat das Potenzial nicht. Eigentlich als ,Integrationsmultiplikator, der umsetzungsorientiert in alle Bereiche der Gesellschaft hineinwirkt‘ geplant, sitzen die Gewählten quasi wenig wertgeschätzt auf der Ersatzbank und werden vom Senat nur befragt, wenn er sie als Feigenblatt für eine nur rudimentär vorhandene Integrationspolitik benötigt. Obwohl Rot-Grün selbst beschlossen hat, den Bekanntheitsgrad des Integrationsbeirats zu steigern und seine Beteiligung in den Behörden zu erhöhen, ist nichts diesbezüglich passiert.“