„Der Integrationsbeirat darf nicht nur Feigenblatt für eine nicht gelebte Integrationspolitik des Senats sein!“ fordert die CDU-Fraktion in der kommenden Bürgerschaft.
Dazu erklärt Andreas Grutzeck, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Leider ist die vom Senat versprochene Stärkung des Integrationsbeirats misslungen. Der Grund für das Scheitern liegt daran, dass der Senat das Gremium kaum in Fragen rund um die Integration von Zugewanderten und Flüchtlingen miteinbezieht. Dabei wurden die Erfahrungen und die Kontakte der Integrationsbeiratsmitglieder in ihre migrantischen Communities noch nie so dringend benötigt wie aktuell zu Zeiten von Rekordzahlen im Bereich der Zuwanderung. Hamburg hat bereits beachtliche Probleme, die vielen Neuzugänge unterzubringen und so hat der Senat vergessen, dass er die Integration der vielen Neubürger mitdenken muss. Der Integrationsbeirat könnte und sollte hier als ,Integrationsmultiplikator, der umsetzungsorientiert in alle Bereiche der Gesellschaft hineinwirkt‘ sein. Außerdem sollte laut Senat der Bekanntheitsgrad des Integrationsbeirats gesteigert werden, die Beteiligung in den Behörden erhöht und die Kommunikation zwischen Landesparlament/Behörden und Bezirken verbessert werden. Doch: Kaum jemand kennt den Integrationsbeirat und zwei Posts bei Social Media vonseiten der Sozialbehörde über dessen Arbeit sind auch nicht gerade dazu angetan, von einer schlagkräftigen Öffentlichkeitsarbeit. Daher fordern wir vom Senat, das Potenzial des Integrationsbeirats zu nutzen und ihn künftig stärker zu beteiligen und zu unterstützen.“