Der Senat hat heute weitere Details zum Hamburger Stabilisierungs-Fonds (HSF) vorgestellt. Dieser soll mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1 Milliarde Euro ab November 2020 mit eigenkapitalähnlichen Beteiligungen und Finanzierungshilfen dafür sorgen, dass mittelständische Unternehmen Hilfe erhalten können. Tatsächlich besteht bei vielen Hamburger Unternehmen trotz eines Gesamtvolumens der Corona-Hilfen von bisher bereits 4,5 Milliarden Euro weiterer unverschuldeter Liquiditätsbedarf. Aber die schiere Größe des HSF birgt die Gefahr, dass Kapital auch solchen Unternehmen zugutekommt, die auch ohne die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht länger lebensfähig sind. Der Staat darf auch nicht helfen, wenn anderweitiges Kapital zur Verfügung steht. Ein Fall Tom Tailor darf sich nicht wiederholen! Das für den HSF einzurichtende Expertengremium muss entsprechend darauf achten, dass mit den Geldern der Allgemeinheit sorgfältig umgegangen wird.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz T. Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Hamburgs Unternehmen brauchen weiterhin schnell und wirksam Hilfe, das gilt gerade auch für den Mittelstand. Der HSF kann dafür ein zielgerichtetes Instrument sein, er muss dabei aber dem Kompass der Sozialen Marktwirtschaft folgen. Es ist daher begrüßenswert, dass der Senat Kriterien, die wir in unserem Antrag an die Bürgerschaft formuliert haben, aufgreifen will. Aber konkrete Antworten des Senats stehen noch aus: Wie wird die personelle Ausstattung für ein professionelles Management des HSF genau aussehen? Wie wird sich das Expertengremium zusammensetzen, das über Beteiligungen und Finanzierungshilfen entscheidet? Welche Anforderungen werden an eine positive Fortführungsperspektive gestellt? Und nicht zuletzt: Wie sieht die Exit-Strategie aus? – Die heutige Pressekonferenz hat gezeigt, dass weiterhin viele wichtige Fragen offen sind, während die Zeit läuft.Andere Bundesländer haben da schon deutlich früher begonnen. Der rot-grüne Senat muss fürsorglicher mit dem Geld der Hamburger Steuerzahler umgehen, das gilt auch für die Maßnahmen des HSF.“