Die Bundesregierung hat der Hasskriminalität im Netz den Kampf angesagt. Bundestag und Bundesrat haben dazu das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Laut NDR geht aus internen Papieren der Polizei hervor, dass zur Bearbeitung von Straftaten nach diesem Gesetz mehr als 50 Polizistinnen und Polizisten sowie Polizeiangestellten in Hamburg benötigt werden. Das LKA Hamburg rechnet nach NDR Informationen mit bis zu 4.000 zusätzlichen Straftaten jährlich.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hass und Kriminalität müssen auch im Netz bekämpft werden. Es ist daher gut, dass Bundestag und Bundesrat auf Treiben der CDU-geführten Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz beschlossen haben. Doch das beste Gesetz hilft nichts, wenn es nicht durchgesetzt wird. Gerade für den Kampf gegen Kriminelle im Netz ist die Hamburger Polizei leider nicht ausreichend ausgestattet. Der rot-grüne Senat muss hier endlich einen Schwerpunkt setzen und die Polizei technisch auf den neusten Stand bringen. Es ist zudem völlig klar, dass der wichtige Kampf gegen den Hass neues Personal braucht. Es kann nicht sein, dass die benötigten Beamten aus anderen Bereichen abgezogen werden. Der rot-grüne Senat muss die notwendigen 50 und mehr Stellen neu schaffen und qualifiziert besetzen. SPD und Grüne haben mehrfach betont, dass sie sich dem Kampf gegen Hasskriminalität anschließen wollen. Jetzt heißt es, den Worten auch endlich Taten folgen zu lassen. Daran werden wir die zuständigen Senatoren und den Bürgermeister messen.“