In den vergangenen Tagen kam es zu einem erneuten sogenannten Palästina Camp auf der Moorweide. Die CDU sprach sich von Beginn an gegen die Durchführung aus. Die erneuten antisemitischen Provokationen und nicht zuletzt das Verbrennen einer Israelflagge im Rahmen einer dazugehörigen Demonstration auf dem Jungfernstieg sind beschämend für unsere Stadt und speziell diesen historischen Ort. Während viele zu diesen Entwicklungen schweigen oder sie gleichgültig hinnehmen, wird die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen, um die Moorweide als geschützten historischen Gedenk- und Erinnerungsort dauerhaft zu sichern.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Die Moorweide darf nicht länger Schauplatz antisemitischer Provokationen und der Verherrlichung terroristischer Ideologien sein. Als zentraler Sammelplatz für rund 6.000 Hamburger Jüdinnen und Juden während der NS Zeit ist dieser Ort ein Mahnmal von höchster historischer Bedeutung und verdient dauerhaften Schutz. Unser Antrag sieht vor, die Moorweide als besonders geschützten Gedenk und Erinnerungsort auszuweisen, verbindliche Regeln für ihre Nutzung festzulegen und jede Form politischer Instrumentalisierung auszuschließen.
Dass ausgerechnet zuletzt die LINKE an diesem historischen Ort ein sogenanntes Palästina Camp organisiert und unterstützt hat, zeigt eine erschreckende Geschichtsvergessenheit und macht deutlich, wie ernst das Problem antisemitischer Tendenzen in Teilen dieses politischen Spektrums ist. Wer an einem Ort des Leidens und der Deportation agitatorische Veranstaltungen zulässt, missachtet die Würde der Opfer und verhöhnt die historische Verantwortung unserer Stadt.
Es geht nicht um Versammlungsverbote, sondern um Respekt vor Geschichte und Erinnerung. Jeder Versuch, die Moorweide für hetzerische, verharmlosende oder geschichtsrelativierende Zwecke zu nutzen, muss rechtlich unterbunden werden und es ist bemerkenswert, dass SPD und Grüne hier immer noch nicht gehandelt haben. Mit unserem Schutz und Nutzungskonzept machen wir jetzt ein Angebot mit dem sichergestellt werden soll, dass die Moorweide in Zukunft ihrer Bedeutung als Ort der Mahnung und des würdigen Gedenkens gerecht wird. Jüdisches Leben muss in Hamburg sichtbar und sicher sein. Dafür braucht es endlich ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus.“