Um Hamburg bis 2050 vielmehr 2045 oder wie von den Grünen gewünscht 2035 weitgehend klimaneutral zu gestalten, muss die Stadt mit Energie effektiver umgehen. Neben den privaten Haushalten müssen daher auch die öffentliche Hand und die öffentlichen Unternehmen mit ihrem riesigen Pool an eigenen Gebäuden Einsparungen leisten. Der Senat rühmt sich damit, dass bei den öffentlichen Gebäuden bis 2030 31.400.000 kWh und bis 2050 89.300.000 kWh Endenergie eingespart werden sollen. Auf eine Anfrage der CDU räumt der Senat jedoch ein, dass für 555 von 700 Objekten der Sprinkenhof und der Hochschulen noch keine konkreten Sanierungspläne vorliegen. Die Klimaziele des Senats werden damit nicht erreichbar sein.

Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat spricht gerne vom Klimaschutz, doch immer wenn es konkret werden soll, bleiben viele Fragen offen. Der Energieverbrauch, der in vielen Gebäuden immer noch viel zu hoch ausfällt und durch Sanierung oder Neubau erheblich gesenkt werden kann, hat beim Klimaschutz daher eine entscheidende Rolle. Meine Nachfrage beim Senat, wie es um die energetische Sanierung städtischer Gebäude steht, wurde dementsprechend wieder ziemlich ungenügend beantwortet. Die Sprinkenhof GmbH, als Verwalter von 700 städtischen Objekten wie etwa Bürgerämtern oder Feuerwehrgebäuden, hat vor kurzem einen Plan vorgestellt, mit dem 31,4 Mio. kWh Endenergie bis 2030 und bis 2050 insgesamt 89,3 Mio. kWh eingespart werden sollen. Dazu sind 145 Gebäude mit jeweils mehr als 500 Quadratmeter Fläche in den Sanierungsfahrplan aufgenommen worden. Diese Sanierungen werden jeweils auf einen bestimmten KfW-Standard ausgerichtet. Durch die Einsparungsziele der einzelnen Gebäude wird ersichtlich, wie verschwenderisch sie derzeit betrieben werden. So sollen das Museum am Rothenbaum nach Sanierung 4,3 Mio. kWh, die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz 3,5 Mio. kWh und das Bezirksamt Mitte 3,2 Mio. kWh weniger verbrauchen. Die restlichen 555 Gebäude der Sprinkenhof sind in einem „Sanierungsfahrplan light“ aufgenommen. Konkrete Planungen liegen hier auch noch nicht vor. Es ist ausgeschlossen, dass innerhalb von 14 Jahren Sanierungsmaßnahmen für Immobilien erfolgen, für die immer noch kein Sanierungsfahrplan erstellt ist. Die gesetzten Klimaziele werden daher nicht umsetzbar sein. Maßnahmen sind bspw. energetische Sanierung von Fenstern, Fassaden und Heizung, Dachsanierung, Erneuerung der Lüftungsanlagen, Abriss und Neubau oder Leuchtmitteltausch. Der Senat liefert zumindest Zahlen der Schulbau Hamburg: Bei den Schulen sollen zwischen 2016 und 2019 um 17.000 Tonnen CO2 eingespart worden sein, bis 2030 sollen nur noch 63.000 Tonnen CO2-Ausstoß gewährleistet sein. Für die Hochschulen soll bis Ende 2022 eine Bestandsanalyse durchgeführt sein. Es soll bis dahin kein Sanierungsfahrplan für die Hochschulen geben. Einzig die SAGA soll ihre Klimaziele bis 2030 schon fast erreicht haben. Bis 2050 soll der SAGA-Bestand klimaneutral sein.

Im Ergebnis ist der Sanierungsfahrplan des Senats noch nicht genügend konkret und nicht transparent. Die Klimaziele sind mit diesem Planungsstand nicht haltbar. Es gibt noch keine festgelegte Reihenfolge für die Energieoptimierung der Gebäude, für die meisten Gebäude gibt es noch nicht einmal eine grobe Planung und es gibt keinen ganzheitlichen Plan mit Grünbedachung, Regenwassernutzung, Solaranlagen auf den Dächern oder Fassadenbegrünung. Der Senat muss hier endlich mehr Tempo aufnehmen. Machen statt Ankündigen. Die CDU wird die weiteren Planungen kritisch begleiten.“ 

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