Immer mehr Eigenheimbesitzer möchten PV-Anlagen auf den eigenen Dachflächen installieren. Einige dieser Anlagen wurden an das Hamburger Stromnetz angeschlossen und können erzeugten Strom in das HH-Stromnetz einspeisen.

Anderen Eigentümern wurde die Einspeisung untersagt, wie ein konkretes Beispiel aus dem Bezirk Wandsbek zeigt:

Für den Netzausbau in Form einer Einfachkompaktnetzstation (Trafo) sei etwa eine Fläche von 24qm erforderlich. Laut einer SKA der CDU-Fraktion, hat Stromnetz Hamburg dem Bezirksamt Wandsbek daher auf öffentlichen Grund zwei technisch geeignete Standorte dem vorgeschlagen.

Diese wurden durch das zuständige Bezirksamt mit dem Hinweis abgelehnt, dass „nach Abwägung privater und öffentlicher Interessen der Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes durch die Aufstellung unverhältnismäßig und dauerhaft beeinträchtigt werde“ (Drs. 22/9294). Stattdessen solle ein Trafo auf dem privaten Grund der Eigentümer installiert werden, obwohl alle Netzstationen der allgemeinen Stromversorgung dienen.

Es handelt sich bei der Installation von Trafos für eine Einspeisung also klar um einen Gemeingebrauch.

Dazu erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Am 24.06.2022 lässt sich der Umweltsenator Kerstan mit den Worten zitieren: „Der Ausbau der Photovoltaik auf Hamburgs Dächern ist ein wichtiger Baustein, um die Energiewende weiter voranzutreiben. Die Stromversorgung soll bis 2035 klimaneutral sein.“ (https://www.hamburger-energiewerke.de/presse-media/pressemitteilungen/startschuss-fuer-ausbau-von-schulen-mit-photovoltaik)

Die Realität ist eine andere: Wer Bürgerinnen und Bürger daran hindert, wichtigen erneuerbaren Strom einzuspeisen, nimmt den Klimawandel nicht ernst. Ein Ausbau des Stromnetzes der allen dient, kann nicht auf privatem Grund erfolgen. So werden weitere Interessenten für PV-Anlagen abgeschreckt. Wer die Energiewende will, muss nicht den Ausbau verhindern, sondern diesen fördern.

Das Bezirksamt Wandsbek setzt Eigentümern viel zu hohe Hürden für die Einspeisung von selbsterzeugtem Strom und verpflichtet diese gleichzeitig, Trafos auf ihre eigenen Grundstücksflächen zu bauen. Nachträglich installierte PV-Anlagen aus der Nachbarschaft würden dann ebenfalls an den bestehenden Trafo auf Privatgrund angeschlossen. So erzeugt der rot-grüne Senat keinerlei Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien. Ich fordere Senat auf, endlich die Blockaden, speziell in den Bezirksämtern, für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache abzubauen.“

Gemeinsam können
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