Heute hat der Finanzsenator über die Umsetzung der neuen Grundsteuer und die erforderliche Abgabe der Feststellungserklärungen in den kommenden Monaten informiert.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Grundeigentümer müssen direkt über die Fristen und Pflichten zur Erklärung bei der neuen Grundsteuer informiert werden. Das angekündigte Anschreiben kommt da viel zu spät. Andere Bundesländer sind hier weit voraus. In Hessen und Niedersachsen wurden die Grundeigentümer längst von den Finanzämtern angeschrieben und bereits mit vielen erforderlichen Daten versorgt. Es ist völlig unverständlich, dass Hamburg erst weit nach Beginn der Abgabefrist die Steuerpflichtigen direkt anschreibt und stattdessen U-Bahnwerbung schaltet. Hier setzt der Finanzsenator die falschen Prioritäten.“