Heute soll die Bürgerschaft zusätzliche Finanzierungsmittel von 157 Millionen Euro für die Mehrkosten beim Neubau des Universitätsgebäudes „Haus der Erde“ beschließen. Die CDU-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag dazu auf, Konsequenzen aus den Planungsmängeln und der massiven Kostensteigerung bei diesem Bauprojekt zu ziehen.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Beim Neubau am Geomatikum verantwortet der Senat ein finanzielles Desaster für Hamburg. Es kann nicht sein, dass gravierende Planungsmängel bei einem solchen Projekt erst fünf Jahre später auffallen. Aus diesem Fiasko müssen jetzt zügig Konsequenzen gezogen werden, sonst wird das angekündigte ‚kostenstabile Bauen‘ komplett zur Luftnummer. Mehrere Behörden und die städtische GMH waren seit 2013 mit der Planung und der Kostenberechnung für das ‚Haus der Erde‘ intensiv befasst. Hier nur zu versuchen, die Verantwortung auf die Auftragnehmer abzuwälzen, greift viel zu kurz.
Offenbar war die GMH mit diesem Großprojekt überfordert. Es stellt sich doch die Frage, ob städtische Realisierungsträger die besten Bauträger für anspruchsvolle Spezialimmobilien sind. Der Schwerpunkt der GMH liegt im Schulbau, aber nicht in der Errichtung von Hightech-Forschungslaboren mit einem Budget im dreistelligen Millionenbereich. Daher fordern wir, städtische Spezialimmobilien auch durch entsprechend spezialisierte und erfahrene Firmen zu bauen. Zudem muss der Aufsichtsrat der GMH dringend verstärkt werden, der sich bislang nur aus Senats- und Behördenvertretern zusammensetzt. Hier fehlen ganz klar Personen mit beruflicher Erfahrung aus Bau- und Immobilienprojekten.
Angesichts der Kostenexplosion und der noch bestehenden Planungsunsicherheiten muss sich auch die Bürgerschaft weiter intensiv mit dem ‚Haus der Erde‘ befassen. Wir beantragen daher eine quartalsweise Information durch den Senat über die Entwicklung dieses Bauvorhabens. Das ist notwendig, damit ein Mindestmaß an Transparenz hergestellt wird, nachdem bislang die Probleme beim ‚Haus der Erde‘ immer kleingeredet wurden.“