Heute hat der Finanzsenator die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Dabei wurde vom Senat angekündigt, die notsituationsbedingte Kreditaufnahme bis zum Jahr 2022 zu verlängern und auf drei Milliarden Euro zu verdoppeln.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die Corona-Krise führt zu deutlichen Rückgängen und Ausfällen bei den Steuereinnahmen der Stadt. Dies bestätigen heute die aktuellen Werte der Steuerschätzung. Allerdings zeigt sich auch, dass es nach dem massiven Konjunktureinbruch bergauf geht und in zwei Jahren das Vorkrisenniveau wieder erreicht wird. Auch daher ist es verfrüht, bereits heute die Schuldenbremse schon für das Jahr 2022 außer Kraft zu setzen.
Mit der bereits beschlossenen Notsituation bis 2021 und mit der vorhandenen Konjunkturposition stehen für den Doppelhaushalt 2021/22 schon Möglichkeiten zur Kreditaufnahme in Milliardenhöhe zur Verfügung. Die heute vorgelegten Zahlen rechtfertigen eine zusätzliche Kreditaufnahme von weiteren 1,5 Milliarden Euro definitiv nicht.
Mit der nun geplanten Verdoppelung der notsituationsbedingten Schulden macht es sich der Senat viel zu einfach. Hier muss der Finanzsenator schnell Klarheit schaffen, wie seine Finanzplanung für die kommenden Jahre wirklich aussieht. Nicht zuletzt hat die rot-grüne Koalition selbst erst vor wenigen Monaten einen Finanzierungsvorbehalt für den gesamten Koalitionsvertrag beschlossen. Stattdessen nun die Schuldenbremse offen in Frage zu stellen und in Rekordhöhe neue Kredite aufzunehmen, ist nicht nachhaltig und der falsche Weg.“