Der geplante Rückbau der leistungsfähigen Verbindungsstraße Rodigallee durch SPD und Grüne richtet sich gegen Tausende Unterstützer der örtlichen Bürgerinitiative. In letzter Konsequenz reicht die Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ nun Klage gegen die Maßnahmen beim Verwaltungsgericht ein.
Dazu erklärt Ralf Niedmers, Wandsbeker Wahlkreisabgeordneter der CDU-Fraktion: „Die Klage der Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“ haben sich SPD und Grüne selbst eingebrockt. Sie ist eine direkte Folge mangelhafter Bürgerbeteiligung und der rot-grünen Ignoranz gegenüber den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner. Besonders tragisch ist das Umfallen der örtlichen FDP im Bezirk, die im vergangenen Bezirkswahlkampf noch mit der Wahlkampfaussage „kein Umbau der Rodigallee ohne Bürgerbeteiligung“ um Stimmen warb. Damit begeht die FDP in der Wandsbeker Ampel die gleichen handwerklichen Fehler wie in der gescheiterten Bundesregierung, indem sie eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung betreibt.
Die CDU bleibt damit die einzige Partei, die sich gegen den ideologiebasierten Umbau und die geplante Spurenreduzierung der Rodigallee ausspricht. Hamburg ist als Wirtschaftsmetropole auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Die Baustellenlage auf der Rodigallee, die bis heute andauert, macht deutlich, welches Stauchaos durch den Umbau und eine Spurenreduzierung dauerhaft droht. Die CDU unterstützt die Maßnahmen der Bürgerinitiative „Rettet die Rodigallee“. In dieser Form kann eine rot-grüne Regierung, welche die Bürgerbeteiligung angeblich stets hochhält, nicht mit der Bevölkerung umgehen.“