Die Hamburger Hochschulen stehen unter enormem finanziellen Druck. Lehr- und Studienangebote stehen vor Streichungen, Uni-Existenzen stehen auf dem Spiel, doch SPD und Grüne handeln nicht. Soeben verweigerten die Regierungsfraktionen in der heutigen öffentlichen Anhörung Vertretern der Universitäten selbst, Stellung zu ihrer finanziellen Situation und den dramatischen Entwicklungen der letzten 12 Monate zu nehmen.
Dazu erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: Die finanzielle Lage der Hamburger Hochschulen ist Gegenstand der heutigen öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss. Gemäß der Geschäftsordnung (§58 Abs. 2) ist es möglich, dass auch Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen in der Anhörung zu Wort kommen dürfen. Einen von der CDU unterstützten Antrag, dies zu ermöglichen, lehnten SPD und Grüne soeben ab. Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Situation an den Hochschulen, wird der rot-grüne Maulkorb das Verhältnis zu den Hochschulen noch weiter verschlechtern. Einen größeren Vertrauensverlust gegenüber den Vertretern der Universitäten können die Regierungsfraktionen gar nicht aussprechen: Erst setzt Rot-Grün die Hochschulen unter erheblichen Sparzwang, und dann lassen sie die Betroffenen nicht einmal selbst zu Wort kommen.
Besonders grotesk ist auch der Widerspruch zur Selbstdarstellung des Senats: Die Wissenschaftssenatorin spricht in ihrer heutigen Pressemitteilung von einem ‚transparenten und partnerschaftlichen‘ Konsolidierungsprozess. Wer einen solchen Anspruch formuliert, muss die Hochschulen auch zu Wort kommen lassen. Alles andere macht aus der behaupteten Partnerschaft eine Farce.“