Schüsse auf Menschen, Geschäfte und Wohngebäude dürfen nicht zur Normalität werden. In Hamburg reißen die Meldungen über Schusswaffengebrauch allerdings nicht mehr ab. Die CDU fordert deshalb mit einem Antrag in der Bürgerschaft einen deutlich höheren Kontrolldruck auf bewaffnete kriminelle Strukturen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Meldungen über Schusswaffengebrauch im Clanmilieu der organisierten Kriminalität sind in Hamburg unter SPD und Grünen erschreckende Normalität geworden. Ewiges Leugnen dieser Strukturen durch die politisch Verantwortlichen hat die Milieus erstarken und sich sicher fühlen lassen.
Die CDU fordert ein aktuelles Lagebild zur Schusswaffenkriminalität sowie eine systematische Analyse des illegalen Waffenhandels. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen personell und technisch gestärkt werden. Der Senat darf nicht warten, bis wieder geschossen wird und auch Unbeteiligte getroffen werden. Hamburg muss wissen, woher die Waffen kommen, wer sie beschafft und welche Netzwerke dahinterstehen.
Zudem sollen regelmäßige behördenübergreifende Verbundeinsätze von Polizei, Bezirksämtern, Finanzverwaltung, Zoll und Bundespolizei stattfinden. Gewerbe-, Steuer-, Waffen- und Ordnungsrecht sollen konsequent genutzt werden, um kriminelle Strukturen unter Druck zu setzen. Organisierte Kriminalität funktioniert vernetzt und muss deshalb auch im Verbund bekämpft werden. Illegaler Waffenhandel, Drogenkriminalität und Geldwäsche müssen gemeinsam bekämpft werden.“