Auf Antrag der CDU-Fraktion befasst sich der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft heute ab 17.00 Uhr mit dem Thema „Innensenator Andy Grote und die Corona-Regeln“.
Dazu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Schönreden, Herausreden, Ignorieren, Abtauchen und Leugnen – diese Zeit ist heute für den Innensenator vorbei. Wir wollen endlich Klarheit von Andy Grote, warum er eine Party zu seiner Ernennung mit 30 Gästen und mehr feiert, während alle anderen Hamburger sich strikt an die Corona-Regeln halten müssen. Warum behauptet Andy Grote dazu bis heute, er habe rechtlich alles richtig gemacht, welche angeblichen Regelungslücken glaubt er für sich in Anspruch nehmen zu können? Wie passt das politisch und moralisch zu den mahnenden Worten und der Corona-Politik des Bürgermeisters? Wie passt das zu dem Geist der Regeln für die ganze Stadt? Sollte Herr Grote doch noch einsehen, dass er regelwidrig gehandelt hat, bleibt die Frage: Warum hat er die Hamburger seit Tagen belogen? Wir wollen keine langwierigen parlamentarischen Verfahren zu der Grote-Affäre, auch wenn der Instrumentenkasten des Parlaments zur Aufklärung vielfältig und wirkungsvoll ist. Wir setzen auf eine schnelle Klärung: Der Senator muss heute Verantwortung übernehmen. Es ist undenkbar, wie bei einer möglichen zweiten Corona-Welle dieser Innensenator den Hamburgern erneut harte Beschränkungen auferlegen und durchsetzen möchte. Persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit sind für das Amt des Innensenators unabdingbar. Seine Glaubwürdigkeit ist für immer dahin, und die des Senats und Bürgermeisters leidet zunehmend. Das schadet dem Wohl unserer Stadt und muss unverzüglich ein Ende haben!“