Gemäß der geltenden Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO), § 23 (4) sind Klassen- und Studienfahrten zunächst bis Ende des Jahres weiterhin untersagt. Durch den Wegfall von Klassen- und Studienfahrten stehen zahlreiche gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit sowie des internationalen Jugendaustauschs auch in Hamburg vor dem Aus. Verschärft wird die Situation durch die Weigerung Hamburgs, die Stornierungskosten für die abgesagten Klassenreisen zu übernehmen. Gemäß der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 22/1805) konnten von den 1.358 eingegangen Fällen bisher nur 408 abgeschlossen werden. In 950 Fällen wird noch geprüft, ob die Stornierungskosten übernommen werden oder nicht. Bei den 408 Fällen abgeschlossenen Fällen erfolgte bei 247 Fällen eine Auszahlung an Lehrkräfte oder Vertragspartner und in 145 Fällen eine komplette Ablehnung der Forderung.

Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „In Anbetracht der deutschlandweit steigenden Infektionszahlen ist es richtig, auf Klassen- und Studienfahrten weiterhin zu verzichten. Dadurch geraten Anbieter für Kinder- und Jugendreisen jedoch in eine äußerst schwierige Lage. Viele von ihnen leiden unter den massiven Einnahmeausfällen und sind in ihrer Existenz bedroht. Das Hamburger Hilfspaket richtet sich ausschließlich an Hamburger Schullandheime, die in Trägerschaft von Fördervereinen der jeweiligen Schulen betrieben werden. Alle anderen gehen leer aus. Durch seine Weigerung, die Stornokosten für abgesagte Klassenfahrten zu übernehmen, schädigt und verprellt der Hamburger Senat auch viele Hamburger Unternehmen. Die Unternehmen kämpfen um ihre Existenz und der Hamburger Senat spielt auf Zeit. Gerade mal 30 Prozent der eingegangenen Fälle wurden überhaupt nur bearbeitet. Durch diese Hinhaltetaktik treibt der Senat die betroffenen Unternehmen in die Insolvenz. Ich fordere den Hamburger Senat zu einem fairen Umgang mit den Anbietern für Kinder- und Jugendreisen auf. Schon jetzt ist die Verärgerung unter den Organisationen so groß, dass einige durchklingen lassen, künftig auf eine Zusammenarbeit mit Hamburger Schulen verzichten zu wollen. Leidtragende wären die Hamburger Schülerinnen und Schüler.“

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