Die Lage an Hamburgs Schulen ist ernst. Auch an Hamburg Schulen ist es in der Vergangenheit zu Solidaritätsbekundungen mit der Hamas oder anderen palästinensischen Terroristen gekommen (vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion Drs. 22/13547).
Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburgs Schulen erhalten zu wenig Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus. Trotz der angespannten Lage tut der rot-grüne Senat aus Sicht der CDU-Fraktion zu wenig, um Schülerinnen und Schüler vor radikal-islamischer Propaganda zu schützen und sich gezielt an Hamburgs Schulen damit auseinanderzusetzen. Es existiert lediglich ein Sammelsurium an Maßnahmen jedoch keine gebündelte Handreichung. Andere Bundesländer wie das CDU-geführte Berlin haben es vorgemacht. Dort hat die Bildungssenatorin ein klares Schreiben an alle Schulen verschickt, welches z.B. konkrete Vorschläge zur Gestaltung und Auseinandersetzung im Unterricht inklusive der Skizze einer Unterrichtsplanung enthält. Wieso verschläft der rot-grüne Senat diese Entwicklung?
Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat daher in einem Antrag in der Bürgerschafssitzung am 20. Dezember 2023 auf, die bisherigen Angebote auszuweiten, zentral zusammenzufassen und verfügbar zu machen. Hamburgs Schülerinnen und Schüler müssen vor terroristischer Propaganda geschützt und der Schulfrieden sichergestellt werden.
Auf die Forderung vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein, das Bewusstsein von Lehrerinnen und Lehrern für Antisemitismus zu schärfen und das Thema in der Ausbildung systematisch zu behandeln, redet sich Rot-Grün raus. Auch hier erwarten wir eine klare Haltung und Bereitschaft den Kampf gegen Antisemitismus stärker in die Lehreraus- und -fortbildung zu integrieren. Hamburgs Lehrkräfte müssen besser in dieser angespannten Lage unterstützt werden.“