Die CDU begrüßt die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Senatorin Bekeris und dem Landeskommando der Bundeswehr zu Bildungsangeboten von Jugendoffizieren an Hamburger Schulen. Dieser Schritt kommt jedoch spät – und er muss nun endlich mit Leben gefüllt werden.
Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Seit Jahren setzt sich die CDU dafür ein, die Arbeit der Jugendoffiziere zu stärken und ihnen einen verlässlichen Zugang zu den Schulen zu ermöglichen. Die sicherheitspolitische Bildung junger Menschen ist angesichts der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen wichtiger denn je. Jugendoffiziere leisten hierbei einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Bildung, indem sie fundiert, sachlich und auf Grundlage des Beutelsbacher Konsenses über sicherheitspolitische Fragen informieren.
Die CDU-Fraktion hat den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung bereits im September 2025 in einem Bürgerschaftsantrag (Drs. 23/1424) gefordert. Zwar musste der rot-grüne Senat mal wieder zum Jagen getragen werden, aber es ist richtig, dass die Kooperationsvereinbarung jetzt geschlossen wird. Allerdings darf es nicht bei symbolischer Politik bleiben. In der Vergangenheit haben insbesondere ideologisch motivierte Vorbehalte immer wieder dazu geführt, dass Einsätze von Jugendoffizieren an Schulen erschwert oder verhindert wurden.
Der Senat ist daher aufgefordert, die Vereinbarung konsequent umzusetzen und sicherzustellen, dass Jugendoffiziere ihre wichtige Arbeit ohne politische Blockadehaltungen wahrnehmen können. Entsprechende Bildungsangebote dürfen nicht länger durch einseitige Vorbehalte behindert werden und wer politische Bildung ernst meint, darf sicherheitspolitische Themen nicht ausklammern.“