Zur Islamistendemo am vergangenen Samstag in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Über 1.000 Islamisten sind am Samstag dem Demonstrationsaufruf von ‚Muslim Interaktiv‘ gefolgt und sind mit ‚Allahu Akbar‘-Rufen, Kalifat-Verherrlichungen und mit Angriffen auf die Pressefreiheit durch St. Georg marschiert. Diese Versammlung ist keine demokratische Kundgebung, sondern ist vielmehr ein Auflauf radikaler Islamisten, die ihre Missachtung gegenüber unserem Land, unseren Grundwerten, unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und religiösen Vielfalt mit entsprechenden Parolen auf Hamburgs Straßen skandieren. Das ist absolut unerträglich und der rot-grüne Senat muss sich fragen lassen, warum er diese Hetze ungestört zulässt. Wir beantragen eine Sondersitzung des Innenausschusses, damit sich solche ungeheuerlichen Szenen nicht wiederholen. Für diese Hetzer darf es in Hamburg keinen Platz geben. Und ich erwarte, dass Hetze gegen Medien, Juden oder andere auf solchen Demonstrationen von der Polizei konsequent verfolgt und geahndet werden.
Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenministerin Faeser diese Islamisten-Demonstration ‚schwer erträglich findet‘, sondern sie muss jetzt handeln und ein Verbotsverfahren gegen ‚Muslim Interaktiv‘ zügig durchsetzen. Es ist vor diesem Hintergrund absolut unerklärlich, warum SPD und Grüne unseren Antrag zu einem Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ in der Hamburgischen Bürgerschaft letzte Woche abgelehnt haben. Der Rechtsstaat muss jetzt ohne Wenn und Aber dem Islamismus mit aller Härte entgegentreten und unsere freiheitliche Gesellschaft mit aller Kraft verteidigen!“