Heute hat die Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland erteilt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das heute durch die Bundesinnenministerin…
Bund und Länder haben sich auf ihrem Gipfel bundesweit auf ein einheitliches Vorgehen zum diesjährigen Silvesterfeuerwerk verständigt. Es soll kein Verbot von privatem Feuerwerk geben.…