
Zum heutigen PR-Termin mit der Bundesinnenministerin am Hauptbahnhof erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Jahrelang hat die SPD die katastrophalen Zustände am Hauptbahnhof ignoriert und unsere Warnungen als Fake News abgetan. Plötzlich dann das große Umdenken: In Windeseile wurden viele unserer langjährigen Forderungen umgesetzt – mehr Polizeipräsenz, mehr Videoüberwachung und die Einrichtung einer Waffenverbotszone. Trotz all dem Aktionismus bleibt der Hauptbahnhof ein Ort, an dem sich niemand gerne aufhält. Insbesondere das Umfeld des Hauptbahnhofs wurde dabei gnadenlos vernachlässigt. Die Situation in St. Georg mit einer offenen Drogenszene und der daraus resultierenden Kriminalität ist weiterhin unerträglich. Eine Kita schützt sich mittlerweile mit NATO-Draht – ein Armutszeugnis!
Fast jede Woche betreibt die SPD nun Wahlkampf-PR am Hauptbahnhof, diese Woche sogar in Begleitung der Bundesinnenministerin. Doch den Bewohnerinnen und Bewohnern in St. Georg ist damit nicht geholfen. Hier hilft nur konsequentes Handeln des Rechtsstaats!“