Zur heutigen von der CDU-Fraktion angemeldeten aktuellen Stunde zum Umgang des rot-grünen Senats mit der Hafenwirtschaft und dem Wirtschaftsstandort Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne verschließen die Augen vor der Not der Unternehmen und der Wirtschaft am Standort Hamburg. Anders lässt sich der wenig souveräne Umgang des Senats mit Kritik aus der Wirtschaft und dem Hafen in der letzten Zeit nicht deuten.
Dass Notrufe aus Hamburger Wirtschaftsverbänden vom Bürgermeister und seinen zuständigen Senatoren nicht mal zeitnah beantwortet werden, ist unhanseatisch und inakzeptabel. Das grenzt schlicht an Arbeitsverweigerung. Hamburgs Wirtschaft, speziell die Hafenwirtschaft, droht im Dauerstau zu ersticken.
Die Folgen sind ein unmittelbarer Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Wirtschaftsräumen und das vor dem Hintergrund, dass Hamburgs Hafen schon seit Jahren gegenüber den unmittelbaren Konkurrenzhäfen immer weiter zurückfällt. Daran hat auch die nach Jahren endlich realisierte Elbvertiefung nichts verändert. Denn auch die weiteren Rahmenbedingungen, hier insbesondere die Investition und der Ausbau der Infrastruktur, müssen endlich beherzt angegangen werden. Hamburg als Handels- und Hafenmetropole braucht endlich eine Staukoordination, die ihren Namen auch verdient und Staus tatsächlich verhindert, anstatt diese wie bisher am laufenden Band zu erzeugen.
Der Senat ist jetzt gefordert, den Dauerstau auf allen wichtigen Verkehrsachsen, insbesondere rund um Hamburgs Hafen endlich zu beseitigen. Dass die Hafenwirtschaft überhaupt erst schriftliche Notrufe an den Senat schicken muss und diese noch nicht mal ordentlich beantwortet werden, ist ein Armutszeugnis und alles andere als ein hanseatisches Miteinander. Und ich frage mich schon, wann Bürgermeister Tschentscher und sein Senat endlich den seit langer Zeit angekündigten Hafenentwicklungsplan vorlegen wollen. Wie lange soll dieser unhaltbare Zustand ohne konkrete Antworten und Zusagen zur Zukunft des Hafens anhalten? Als CDU-Fraktion haben wir bereits im letzten Jahr einen eignen Maßnahmenkatalog zur Stärkung unseres Hafens vorgelegt. Dieser wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Wir erwarten von Rot-Grün jetzt ein klares Bekenntnis zum Hafen und zum Industriestandort Hamburg. Unter dem laufenden Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen darf die Hafenwirtschaft nicht zerrieben werden. Ideologische Vorbehalte gegenüber dem Hafen helfen niemanden weiter und sind in Hamburg nicht zu gebrauchen. Die politisch Verantwortlichen haben es jetzt in der Hand, unseren Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze zu sichern. Das muss jetzt höchste Priorität haben.“
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