Heute hat die CDU-Fraktion ihre „Industriepolitische Agenda für Hamburg“ vorgestellt. Wir wollen die Industrie in Hamburg fördern – unsere Ideen dazu liegen nun auf dem Tisch.
Entscheidend ist für uns:
- Die Industrie braucht in Hamburg die volle Unterstützung der Politik – in unser aller Interesse!
- Hamburgs Politik muss den Strukturwandel in der Industrie – Stichworte: Dekarbonisierung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit – mitgestalten und dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
- Industriekompetenz muss in der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) gebündelt werden, um die nötige Durchschlagskraft zu entfalten.
- Wir wollen den digitalen, vernetzten und effizienten Industriestandort Hamburg schaffen.
- Hamburg muss, unterstützt durch den Bund, in die örtliche und überörtliche Infrastruktur investieren.
- Hierfür müssen auch Industrieflächen bereitgestellt werden. Auch deshalb gilt es, die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg zu verstärken.
- Vor allem kommt es auf die Menschen an: Wir brauchen eine Fachkräftestrategie mit dem Ziel, fähige Köpfe in Hamburg auszubilden und dann auch hier zu halten.
- Industrie muss stärker mit der Forschung vernetzt werden. Das beginnt bereits in der Schule und geht bis zu Spitzenforschung an erstklassigen Hochschulen und in den Unternehmen.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Auch Industrie ist Hamburg! Die Wirtschaft in unserer Stadt muss industriell stark bleiben, Hamburg darf nicht reine Handels- und Dienstleistungsmetropole werden. Insofern gilt es, der Industrie – von Luftfahrt und Hafen über Maschinen- und Anlagenbau bis zu Zukunftstechnologien in Bereichen wie Energie, Digitalisierung, Gesundheitswirtschaft und verarbeitendem Gewerbe – verlässliche, geschäftsfördernde und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu bieten.
Aus der Opposition heraus wollen wir konstruktiv mitgestalten. Und dazu zählt, die Senatspolitik an den Stellen deutlich zu kritisieren, an denen Hamburg erkennbar nicht vorankommt. Unter der Prämisse, die Industrie in Hamburg gezielt zu fördern, legt die CDU-Bürgerschaftsfraktion ihre ‚Industriepolitische Agenda für Hamburg‘ vor. Damit wollen wir die politische Debatte um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hamburg neu beleben. Im Dialog mit Unternehmen, Kammern und Verbänden haben wir unsere industriepolitische Agenda entwickelt. Diese muss jetzt entschlossen umgesetzt werden. Denn ein starkes Hamburg braucht eine starke Industrie!“
Dazu Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschafts- und innovationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wir wollen den Strukturwandel mit der Industrie aktiv gestalten. Die Herausforderungen in Zeiten von Dekarbonisierung und Digitalisierung sind riesengroß, die globalisierte Welt verändert sich. In dieser Situation agiert der rot-grüne Senat ohne industriepolitisches Konzept, sondern wurschtelt sich mit zusammenhanglosen Einzelmaßnahmen durch – eine so dringend benötigte planvolle Koordinierung für unsere Stadt sieht anders aus. Dabei hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dem Senat schon 2019 ins Stammbuch geschrieben, dass die Metropolregion Hamburg zurückfällt. Und die Folgen sind bereits jetzt erkennbar: 2020 siedelten sich 20 Unternehmen im Bereich des verarbeitenden Gewerbes in Hamburg an – 47 hingegen zogen weg. Zahlreiche Branchen in Hamburg, z. B. die Luftfahrtindustrie, sind von Corona besonders hart getroffen. Der Hafen verliert gegenüber Rotterdam und Antwerpen immer weiter an Boden.
Die Industrie findet beim rot-grünen Senat nicht die notwendige Unterstützung. Immer wieder zeigt sich: Die Zerschlagung der BWI mit der Herauslösung des Verkehrsressorts war ein Kardinalfehler, mit dem sich Hamburg fortlaufend selbst schwächt. Hamburg braucht in der BWI eine gebündelte, kraftvolle Steuerung der Wirtschafts- und hier insbesondere der Industriepolitik. Andernfalls geht es weiter wie zuletzt, als Hamburg im Städteranking von IW Consult aus den deutschen Top 10 fiel.
Auch zeigt sich: Wirtschaftssenator Westhagemann setzt, abgesehen vom Thema Wasserstoff, industriepolitisch keine Kräfte frei. Vieles dauert zu lange, oft bleibt es bei Absichtserklärungen. Ein neuer Hafenentwicklungsplan liegt immer noch nicht vor. In der vergangenen Bürgerschaftssitzung hat der Senator zur Regionalen Innovationsstrategie Allgemeinplätze von sich gegeben, aber nicht eine einzige konkrete Idee für die Weiterentwicklung der Metropolregion Hamburg vorgelegt. Die müde Rede des Senators hat denn auch die rot-grüne Regierungskoalition bloß mit pflichtschuldigem Beifall quittiert. Dabei kann es nicht bleiben. Hamburg braucht nicht irgendwann, sondern jetzt einen Plan für seine Industrie.
Vor diesem Hintergrund legen wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion eine zwanzigseitige industriepolitische Agenda mit konkreten Initiativen und Einzelmaßnahmen für die Stärkung der Industrie in der Metropolregion Hamburg vor.
Wir wollen einen digitalen, vernetzten und effizienten Industriestandort. Wir wollen eine ganzheitliche Flächen-, Ansiedlungs- und Standortstrategie für Industrieunternehmen. Und wir brauchen eine zukunftsfähige Fachkräftestrategie.
Hinzu kommt: Industrie in stadtnaher Lage bringt besondere Herausforderungen mit sich – mitunter gibt es Emissionen samt Lärm und Gerüchen. Aber zum einen entspricht dieses Bild von Industrie längst nicht mehr dem allein stimmigen Bild – die Industrie wendet modernste Standards an und will den Strukturwandel zum Erfolg führen. Zum anderen ist unser heutiger Wohlstand ohne die geballte, kontinuierliche Wertschöpfung der Industrie nicht denkbar.
Für mich ist klar: Nur mit dem nötigen politischen Willen, einer ambitionierten, durchdachten Strategie und deren proaktiver Umsetzung kann Hamburg seine Ressourcen und Potenziale nutzen und ein innovatives, nachhaltiges Industriezentrum der Zukunft werden. Es gilt, die Chancen des Strukturwandels zu nutzen. Damit muss jetzt begonnen werden!“
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