Zur heutigen Mitteilung des Senats über die Entwicklungen beim sogenannten „Quartiersparken“ erklärt Philipp Heißner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Mitteilung des rot-grünen Senats offenbart dessen schier unglaubliche Scheinheiligkeit im Umgang mit der Hamburger Wirtschaft. Seit Jahren sagen wir als CDU, dass genau die nun großartig verkündeten Ausnahmeregelungen für alle Gewerbetreibenden längst auch ohne Änderung des Bundesrechts möglich waren – wie es der Senat es nun endlich auch einräumt.
Das alles hätte die ganzen letzten Jahre schon klappen müssen, stattdessen haben SPD und Grüne Handwerker, Pflegedienste und andere Betriebe völlig unnötig schikaniert. Umso wichtiger ist es, dass Hamburg nun die von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossenen weiteren Erleichterungen für Gewerbetreibende schnell umsetzt. Dies haben wir als CDU bereits vor Wochen in der Hamburgischen Bürgerschaft beantrag, SPD und Grüne haben unseren Antrag jedoch abgelehnt.
Da SPD und Grüne bei der digitalen Parkraumüberwachung in Hamburg auch bereits tätig wurden, als die endgültige bundesrechtliche Grundlage noch fehlte, muss dies bei den Erleichterungen bei den Parkgebühren auch gelten. Aber SPD und Grünen ist das massenhafte Abzetteln offenbar wichtiger als es konkrete Erleichterungen für die Hamburger Wirtschaft sind. Die jetzt angekündigten Verbesserungen ändern zudem nichts am eigentlichen Problem: Rot-Grün setzt den massiven Abbau von Parkplätzen in Hamburg unvermindert fort. Zusätzliche digitale Ausweise schaffen keine neuen Stellplätze und lösen den zunehmenden Parkdruck in den Quartieren nicht. Wir als CDU fordern weiterhin eine ausgewogene Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer ernst nimmt und knappen Parkraum erhält.“