Zur gestrigen Innenausschusssitzung zur Causa Grote erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

“Auch in der gestrigen Innenausschusssitzung hat es Innensenator Grote erneut verpasst, sich glaubwürdig und angemessen von seinem persönlichen Fehlverhalten zu distanzieren. Dass er die Kritik nach eigenen Worten ‘sehr ernst’ nehme, ist spätestens nach der gestrigen Sitzung widerlegt. Denn auch gestern gab es von Grote erneut keine Antworten zur Aufklärung des Sachverhaltes. Wie lange ging seine Ernennungsfeier, wie und wer wurde dazu eingeladen, wie viele Gäste waren tatsächlich gleichzeitig anwesend und wie wurde die Einhaltung der Abstandsregeln im gewählten Raum eingehalten? Und wenn das Zusammenkommen von Grote mit seinen mindestens 30 Gästen nach seiner Einschätzung rechtlich korrekt war und das alle anderen Hamburgerinnen und Hamburger angeblich auch hätten tun können, warum tut Grote seine Wiederernennungsparty dann so leid? Fest steht: Ein Empfang auf Einladung und Rechnung des Innensenators mit mindestens 30 Personen in einem separaten Raum eines Clubs in der HafenCity bleibt trotz aller argumentativen Winkelzüge ein Verstoß gegen die Corona-Auflagen des Senats. Glaubwürdigkeit und Autorität sind unverzichtbar für einen Innensenator und genau das hat Grote mit seinem Zickzack-Kurs in den letzten Tagen aufs Spiel gesetzt. Wie soll die Hamburger Polizei mit diesem Dienstherrn noch ernsthaft die Eindämmungsverordnung durchsetzen und ggf. mit Bußgeld ahnden. Grote hat die eigenen Corona-Regeln missachtet oder hat etwas in Anspruch genommen, was den Hamburgern vorenthalten wurde. Beides ist mit seinem Amt nicht vereinbar. Und auch in diesem Fall gilt: Man verliert nicht durch das Vergehen selbst, sondern durch den Umgang damit. Und hier hat der Innensenator tatsächlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Sein Fehlverhalten ist keine Petitesse und ein Rücktritt bleibt daher auch alternativlos. Hamburg braucht einen unbelasteten Neuanfang in der Innenbehörde.”

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