Seit dem 12. August sind Unternehmen zur vollumfänglichen Anwendung der neuen Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) verpflichtet. In einer Phase chronischer wirtschaftlicher Stagnation und ausbleibender Zukunftsinvestitionen setzt die Verordnung dem Standort Europa ein weiteres Bürokratiehindernis vor.
Dazu erklärt Prof. Dr. Michael Becken, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit den aktuellen Vorgaben startet Brüssel einen Frontalangriff auf unsere größte Stärke: den europäischen Binnenmarkt. So verpflichtet die Verordnung Unternehmen dazu, für jeden EU-Mitgliedstaat eigene Länderbeauftragte zu benennen, sobald Verpackungsmaterialien grenzüberschreitend exportiert werden. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen droht sich der freie Binnenmarkt damit zu verschließen, nicht etwa, weil ihre Produkte oder Geschäftsmodelle nicht konkurrenzfähig wären, sondern weil sie an überbordenden administrativen Hürden scheitern.
In Zeiten geopolitischer Handelskonflikte mit Washington und massivem Exportdruck durch chinesisches Dumping sendet Brüssel hier das falsche Signal. Auf die Wirtschaft kommt ein komplexer Hindernisparcours zu: Neben drohenden Bußgeldern von bis zu 200.000 Euro, Abmahnungen durch Wettbewerber und drohenden Vertriebsstopps sorgt vor allem die Materialbeschaffung für Unsicherheit. Ab 2030 schreibt die Verordnung für Kunststoffverpackungen verbindliche Mindest-Recyclinganteile vor, doch die Nachweis- und Dokumentationspflichten dafür laufen aber schon jetzt an. Da der Markt für hochwertige Sekundärrohstoffe angespannt ist, drohen hier nicht nur künftige Materialengpässe, sondern schon heute umfangreiche Protokollierungspflichten, die Unternehmen zusätzlich belasten.
Vor diesem Hintergrund appelliert die CDU-Fraktion an die Europäische Kommission, die Verpackungsverordnung umgehend auszusetzen und grundlegend zu überarbeiten: Wir brauchen ein pragmatisches und effizientes Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Verpackungsabfälle durch Preismechanismen reduziert. Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen, nur so sichern wir die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa.“